Bayerischer Nachtragshaushalt 2025: Statement der SPD-Landesgruppe Bayern
Im Rahmen ihrer Kabinettsklausur hat sich die bayerische Staatsregierung auf einen Entwurf zum Nachtragshaushalt für 2025 geeinigt. Teil des Entwurfes ist, dass sowohl Familien- als auch Pflegegeld um je die Hälfte gekürzt werden. Dazu äußert sich die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion wie folgt:
Andreas Schwarz, MdB, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern: „Ich sehe nicht, was an dem Haushalt der bayerischen Staatsregierung „kraftvoll“ sein soll, wenn Markus Söder das Familien- und Landespflegegeld um die Hälfte kürzt. Statt Sozialleistungen zu kürzen, sollte Bayern endlich seine Hausaufgaben erledigen und einen umfassenden Steuervollzug garantieren. Tausende freie Stellen in Bayerns Finanzämtern sorgen weder für Steuergerechtigkeit noch für die nötigen Einnahmen, die jetzt fehlen. Am Ende müssen mal wieder Familien und Pflegebedürftige die Suppe auslöffeln.“
Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Es ist ein fatales Signal, dass jetzt im Bereich Soziales, Pflege und Finanzen gespart werden soll. Über Jahre hinweg hat die CSU die reichsten Menschen in Bayern entlastet und jetzt wird der Rotstift angesetzt. Es wäre ein Einfaches für die bayerische Staatsregierung sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder einer Reform der Erbschaftssteuer einzusetzen, damit die Reichsten Menschen in Bayern zu einer auskömmlichen Finanzierung des Haushalts und der öffentlichen Aufgaben beitragen. Söder und Aiwanger fehlt dazu der politische Wille.“
Ulrike Bahr, familienpolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern: „Die CSU-geführte Staatsregierung setzt den Rotstift ausgerechnet bei den Familien an. Dabei leiden diese schon jetzt unter hohen Kosten, einer schlechten Kinderbetreuungssituation und dem Investitionsstau im Sozialbereich in Bayern. Was es jetzt braucht, sind aber mehr, nicht weniger Investitionen.“
Martina Stamm-Fibich, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern: „Typisch Söder und CSU: sie kürzen das Landespflegegeld drastisch und kündigen dafür Investitionen an, die dann nicht kommen. Das haben wir schon zu oft gesehen. Damit schadet unser Bayerischer Ankündigungsministerpräsident allen Pflegebedürftigen.“
Im Rahmen der Pressekonferenz zur Kabinettsklausur kündigte Ministerpräsident Söder außerdem an, das Deutschlandticket in Bayern abschaffen zu wollen, sofern der Bund hierfür nicht die vollständige Finanzierung übernehme. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern, Jan Plobner, MdB:
„Die Äußerungen von Ministerpräsidenten Söder zum Deutschlandticket zeigen, dass die CSU längst im Wahlkampf ist, statt Politik für die Menschen in Bayern und Deutschland machen zu wollen. Grundsätzlich ist Verkehr Ländersache, die gesamten Kosten für das Ticket auf den Bund schieben zu wollen, halte ich für höchst fragwürdig. Ich bezweifle auch, dass die CSU mit dieser Forderung anderen CDU-Landesverbänden einen Gefallen tut. Das Deutschlandticket ist ein gemeinsames Projekt von Bund und Ländern. Als SPD-Bundestagsfraktion sind wir bereit, unseren Teil zu leisten und kämpfen um demokratische Mehrheiten, einen zeitnahen Beschluss zur Weiterfinanzierung im Bundestag anzunehmen. Söders Forderung ist unsolidarisch gegenüber den anderen Ländern und würde Millionen Menschen in Deutschland kostengünstige Mobilität kosten. Ich appelliere an die Fraktionen der CDU/CSU, sich diesen wahltaktischen Spielereien nicht anzuschließen und stattdessen in staatspolitischer Verantwortung für den Fortbestand des Tickets zu sorgen.“