Bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete zum Haushaltsentwurf 2025
Die Ampelspitzen haben sich in der Nacht auf den 05. Juli auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt, der am heutigen Morgen den Koalitionsfraktionen vorgestellt wurde.
Die Co-Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Carolin Wagner, äußerte sich dazu wie folgt: „Der Haushaltsentwurf legt die richtigen Schwerpunkte. Ein starker Sozialstaat, bezahlbares Wohnen und die Stärkung von Familien und Kindern sind uns als SPD gerade auch für Bayern wichtig. Ich begrüße vor allem sehr, dass Mittel für digitale Bildung an Schulen eingestellt werden sollen. Diese Investitionen sind essenziell, um unsere Bildungseinrichtungen fit für die Zukunft zu machen und Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Der Bund lässt die Länder mit dieser Aufgabe nicht allein und das ist auch richtig so! Wir haben uns stark dafür eingesetzt, die Wirtschaft durch Investitionen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Darauf zielt die Wachstumsinitiative, deren Ausgestaltung wir in den nächsten Wochen begleiten werden. Ich will aber nicht verhehlen, dass ich mir noch deutlich mehr Investitionen hätte vorstellen können. Wenn der Haushaltsentwurf dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird, werden wir im parlamentarischen Verfahren alles genau prüfen und sehen, ob wir noch weitere Verbesserungen erzielen können.“
„In diesen Zeiten, in denen große Unsicherheit herrscht, ein Krieg in Europa tobt und viele Regierungen wechseln, ist politische Stabilität ein hohes Gut. Die Stimmungsmache der Opposition war wie immer haltlos: Die Regierungskoalition hat überzeugende Haushaltseckpunkte vorgelegt und bietet weiterhin Stabilität – und das ist gut so“, betont der Co-Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe, Carsten Träger.
„Wir investieren in soziale Sicherheit und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir kümmern uns um sichere Arbeitsplätze und stärken die Rente“, so der Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Arbeit und Soziales und arbeitspolitischer Sprecher der Landesgruppe, Bernd Rützel.
„Millionen Familien, die in den vergangenen Jahren besondere Belastungen aushalten mussten, werden künftig mehr und nicht weniger Unterstützung erfahren: Das Kindergeld werden wir erhöhen, auch für die Kinder im Bürgergeld haben wir eine Verbesserung erreicht. Und wir investierten weiter in die Qualität von Kitas und in frühe Bildung“, erklärt die Familienausschussvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der bayerischen Landesgruppe, Ulrike Bahr.
„Die Beschluss über den Bundeshaushalt zeigt, dass es wichtig ist eine starke sozialdemokratische Führung zu haben. Für den Bereich Wohnen und Mieten freue ich mich sehr, dass die Mietpreisbremse verlängert wurde. Das gibt den Mieterinnen und Mietern Sicherheit und ich hoffe sehr, dass sie ihr Recht wahrnehmen und unzulässig gezahlte Mieten zurückverlangen. Das ebenso die Deckelung in der maximalen Preissteigerung von 15 auf 12 Prozent verringert wurde, zeigt einmal mehr, dass wir für die Sorgen der Menschen ernst nehmen und ihnen mehr Sicherheit geben“, sagt Heike Heubach, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.
Zentraler Teil des Haushaltsentwurfs ist auch ein sogenanntes Dynamisierungspaket zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landesgruppe Bayern, Sebastian Roloff, sagt hierzu: „Das Dynamisierungspaket hält einiges Gutes bereit, das die Wirtschaftslage verbessern wird – von verbesserten Abschreibungen über echte Bürokratieentlastung bis zur Verstetigung der Unternehmensstromsteuer auf EU-Minimum. Gleichzeitig werden wir einige der Maßnahmen auch kritisch prüfen, denn unzumutbare Effekte auf Arbeitnehmer:innen und vulnerable Gruppen darf es nicht geben.“