Bayerische SPD-Abgeordnete fordern gerechte Erbschaftsteuer-Reform: „Wir schützen Familienerbe, nicht Super-Erben!“
Die beiden Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Carolin Wagner und Carsten Träger fordern eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer. Ihr Ziel: Das System vereinfachen, die breite Mitte entlasten und Superreichen-Schlupflöcher schließen. Denn ein gerechtes Steuersystem bedeutet mehr Chancen für alle. Und jede zusätzliche Einnahme aus der Erbschaftsteuer kommt direkt dem Freistaat Bayern zugute.
Das heißt: Mehr Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen und Ausbildungsplätze für gleiche Chancen überall im Land.
„Mit fairen Spielregeln sorgen wir dafür, dass nicht Herkunft, sondern Leistung zählt“, erklären die beiden Abgeordneten. „Der Reformvorschlag der SPD-Bundestagsfraktion schützt das Eigenheim der Eltern und Großeltern, aber sie beendet die Sonderbehandlung für Multimillionenvermögen, die heute oft steuerfrei bleiben.“
„Wir schützen das, was Menschen sich über Jahre aufgebaut haben – Omas Häuschen, den kleinen Handwerksbetrieb, das Zuhause der Familie. Aber wir sagen klar Nein dazu, dass Milliardenerben fast nichts beitragen müssen. Unser Konzept trifft Super-Erben, nicht die Mitte. Und das Beste daran: Jeder zusätzliche Euro aus der Erbschaftsteuer bleibt hier in Bayern und fließt in unsere Schulen, Unis und Kitas. Das ist gerechte Politik mit unmittelbarem Nutzen für unser Land“, macht Dr. Carolin Wagner deutlich. „Um es ganz konkret zu machen, sei hier das Beispiel des Erbfalles Thiele genannt. Nur weil versäumt wurde, das Erbe in Höhe von 15 Milliarden Euro rechtzeitig in eine Stiftung zu übertragen, mussten die Thiele-Erben knapp 4 Milliarden Euro Erbschaftssteuer an den bayerischen Fiskus zahlen. Mit 4 Milliarden Euro können wir kostenloses Mittagessen an allen bayerischen Schulen 10 Jahre lang finanzieren. Dass derart hohe Vermögen gerecht besteuert werden, wollen wir zur Regel und nicht zur Ausnahme machen“, betont Wagner.
„Die Reform macht die Erbschaftsteuer fair, einfach und zukunftsfest: Eine Million Euro Freibetrag pro Person schützt Familien. Mit dem Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro sichern wir Nachfolgen in Handwerk und Mittelstand, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Wer Milliarden erbt, leistet künftig einen angemessenen Beitrag für die Gesellschaft. Es geht nicht um Neid, es geht darum, ob wir in Bayern eine Gesellschaft wollen, in der Herkunft wichtiger ist als eigene Leistung“, bringt es Carsten Träger auf den Punkt.
Hintergrund: Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD haben heute ihr Konzept „FairErben – Für eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer. Fair. Einfach. Zukunftsfest.“ vorgestellt.