Bahnprivatisierung: Ramsauer streut Bürgern Sand in die Augen
Der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert reagierte skeptisch auf aktuelle Äußerungen von Peter Ramsauer in der Berliner Zeitung, die Bahnprivatisierung nicht weiter vorantreiben zu wollen: "Ramsauer streut den Bürgern Sand in die Augen. Schwarz-Gelb geht es gar nicht um die Frage der Teilprivatisierung der Bahn. Nein, die Koalition plant die Zerschlagung des gesamten Bahnkonzerns."
Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung, dass Gewinne des DB-eigenen Schienennetzes nicht mehr in den Gesamtkonzern fließen. Die Zahlungen des Bundes selbst, sollen nur noch direkt in die Netzsparte gehen. Dies würde eine Trennung von Netz und Betrieb bedeuten und den von Union und FDP lange gewünschten Verkauf der Transport- und Logistiksparten vorbereiten. "In diesem Zusammenhang sind die Äußerungen von Ramsauer, er wolle das Volksvermögen nicht verschleudern, glatter Hohn! Nichts anderes planen Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag. Und an dem hat Peter Ramsauer ja nun kräftig mitgewirkt", so Burkert weiter.
Der SPD-Bahnexperte befürchtet für einen solchen Fall einen massiven Stellenabbau bei der Bahn und das Ende des funktionierenden und zusammenhängenden Systems Schiene. "Dass der Verkehrsminister einen so zusammen gestutzten Bahnkonzern nicht mehr an die Börse bringen kann, liegt auf der Hand. Dazu braucht es keine reumütigen Ankündigungen in Interviews", sagte Martin Burkert.