Bärbel Kofler: Zur Entscheidung über das Laufzeiten-Gesetz im Bundesrat
Zur Entscheidung über das Laufzeiten-Gesetz im Bundesrat erklärt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Bärbel Kofler, MdB:
Nachdem der Bundesrat die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gebilligt hat, ist eins klar geworden: Die unionsregierten Länder sind zum willigen Vollstrecker der Atomkonzerne geworden. Und das, obwohl sie die Pflicht haben, Gesetze in Verantwortung für das Land zu prüfen. Was ist mit dem effektiven Schutz der bayerischen Bevölkerung, der durch die zweite Atomnovelle sinkt? Denn je älter die Reaktoren werden, desto anfälliger sind sie. Auch ökonomisch gibt es gute Gründe, die absehbaren Fehlentwicklungen auf dem Strommarkt zu vermeiden. Ganz zu schweigen von den zu erwartenden Steuerausfällen für Länder und Kommunen durch die Brennelementesteuer, die auf rund 500 Millionen Euro jährlich beziffert werden. Diese Finanzmittel brauchen wir dringend in den Ländern und Kommunen.
Es ist daher konsequent, dass heute die Ministerpräsidenten der fünf SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Berlin eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht angekündigt haben. Die Klage liegt bereits vor. Sie soll eingereicht werden, sobald Bundespräsident Christian Wulff die Gesetzesnovelle unterschrieben hat.