Bärbel Kofler: Protest gegen Energiekonzept der Bundesregierung
Dr. Bärbel Kofler, Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion nimmt an Groß-Demonstration gegen schwarz-gelbe Energiegesetze in Berlin teil. Noch vor heutiger Plenardebatte und Abstimmung zur Änderung des Atomgesetzes und weiterer Energiegesetze nahm Kofler an der großen Demonstration in Berlin teil.
Mit einer Menschenkette am Reichstag und einem Pfeifkonzert haben heute Atomkraftgegner in Berlin gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke protestiert. Mit dabei war auch die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag Dr. Bärbel Kofler, MdB: "Die großen Demonstrationen in München und Berlin zeigen deutlich: Die Mehrheit der Bevölkerung will am Ausstieg aus der Atomkraft festhalten und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen. Viele Bürger sind empört über eine Politik, bei der die Profite der Konzerne alles und die Sicherheit der Bevölkerung rein gar nichts zählt. Deshalb zeige ich heute vor dem Kanzleramt Flagge und stimme im Bundestag gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken." Ein Plakat auf der Demo bringt laut Kofler den breiten Protest auf den Punkt: "Mit dem Feuer spielt man nicht, mit Atomstrom dealt man nicht, Frau Merkel, Herr Röttgen."
Die Abgeordnete gab im Bundestag auch eine persönliche Erklärung ab, in der sie ihre Kritik am Inhalt und parlamentarischen Verfahren deutlich macht. "Die Bundesregierung hat heute im Hauruckverfahren und ohne Beteiligung des Bundesrates den Ausstieg aus dem Atomausstieg besiegelt. Und das, obwohl es weder ein Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt noch Vorsorge gegen gezielte terroristische Angriffe getroffen wurde. Damit setzt die Bundesregierung die Sicherheit und Lebensqualität vieler nachfolgender Generationen leichtfertig und verantwortungslos aufs Spiel. Auch mit dem alten Energiekonzept hätten wir Energiesicherheit in Deutschland gewährleistet. Alles andere war eine raffinierte Wahlkampflüge von Schwarz-Gelb."
Außerdem habe der Gesetzgebungszeitplan für die Änderung des Atomgesetzes die demokratischen Mitwirkungsrechte des Bundestages und des Bundesrates missachtet. Für die inhaltliche Fachdebatte, die in den Ausschüssen des Bundestages stattfindet, blieb laut Kofler weniger als eine Stunde Beratungszeit. Eine Vielzahl von Fragen konnte entweder nicht gestellt werden oder blieb schlicht unbeantwortet. "Ein solches Vorgehen habe ich in meiner ganzen Zeit als Bundestagsabgeordnete bisher noch nicht erlebt", kritisiert Kofler. "Wir protestieren deshalb heute nicht nur vor und im Parlament, sondern die SPD wird auch eine Verfassungsklage gegen die heute beschlossenen Änderungen des Atomgesetzes einreichen", kündigt die SPD-Politikerin an.