Bärbel Kofler: Kürzung der Solarförderung setzt Arbeitsplätze in Bayern aufs Spie
Anlässlich der heutigen Debatte und Abstimmung im Bundestag zu den Kürzungsvorschlägen der Regierung bei der Förderung von Solarenergie erklärt Dr. Bärbel Kofler, stellvertretende Vorsitzende und umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:
Viele Regionen in Bayern gehören zu den sonnenreichsten ganz Deutschlands. Mit der heutigen Abstimmung im Bundestag setzt die Bundesregierung bei uns zahlreiche Arbeitsplätze allein von Handwerksbetrieben aufs Spiel. Wir fordern unsere Kolleginnen und Kollegen von der CSU daher auf, Farbe zu bekennen und gegen den Solarkahlschlag zu stimmen.
Anstatt für Kontinuität und Verlässlichkeit in der Solarbranche zu sorgen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu fördern, schafft die Bundesregierung die vor einem Jahr angekündigte Energiewende nicht. Nicht nur in Bayern, sondern überall gehört die Solarstromerzeugung zu den Grundpfeilern der Energiewende. Wenn wir die nicht beherrschbare Atomenergie und die klimaschädlichen fossilen Kraftwerke ersetzen wollen, dann geht das nur durch einen ausgewogenen Mix umweltfreundlicher Energien. Die Photovoltaik ist ein wichtiger Bestandteil davon. Mit den drastischen Kürzungen der Solarförderung wird die Bundesregierung das Ziel, im Jahr 2020 ein Zehntel des Stroms mit Solaranlagen zu erzeugen, niemals erreichen.
Betroffen von den Kürzungen sind vor allem die bayerischen Beschäftigten der Solarindustrie, Hersteller, Investoren und Bürgersolaranlagen. Wir SPD-Abgeordneten der Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag haben in den letzten Wochen zahlreiche Protestbriefe, Emails und Anrufe von betroffenen Bürgern und Beschäftigten erhalten, die Angst um ihre berufliche Existenz haben und uns als ihre Wahlkreisabgeordneten dringend um Unterstützung gebeten haben.
Wir teilen die Befürchtungen der Branche und stimmen deshalb heute im Bundestag gegen die Einschnitte der Regierungsmehrheit. Ich fordere die CSU-Abgeordneten auf, gegen Solarkahlschlag zu stimmen.