Bärbel Kofler: Kürzung der Solarförderung - Arbeitsplätze auch in Bayern bedroht
Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts zum Gesetzentwurf für eine Novellierung des EEG 2012 erklärt Dr. Bärbel Kofler, stellvertretende Vorsitzende und umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:
Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler haben zwar ihren Dauerstreit zur Kürzung der Solarförderung beigelegt, die Einigung macht aber nichts besser. Im Gegenteil: Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe zur EEG-Novelle 2012 bedeutet das Ende für die bisherigen stabilen Rahmenbedingungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Die Bundesregierung beabsichtigt, ab dem 9. März die garantierten Abnahmepreise von Solarstrom je nach Größe der Anlagen zwischen 20 und gut 30 Prozent zu senken. Dazu soll künftig nur noch maximal 90 Prozent der erzeugten Leistung zu den erhöhten Tarifen abgenommen werden, bei Kleinanlagen 85 Prozent. Der Rest muss selbst verbraucht oder zu Börsenpreisen verkauft werden. Ab Mai sollen die Tarife zudem monatlich um 0,15 Cent sinken. Die Pläne sehen zudem vor, dass die Regierung allein über Fördersätze für Ökostrom aus Wind, Wasser oder Sonne entscheiden kann.
Für die Umsetzung der Energiewende ist das eine Rolle rückwärts. Die Ausbauziele Bayerns im Bereich Photovoltaik können so nicht erreicht werden.
Auch der Zeitplan zeigt, dass die Regierung strauchelt: Nur zwei Monate nach Inkrafttreten der im letzten Jahr im Hauruckverfahren durchgesetzten EEG-Novelle ändert die Bundesregierung schon wieder alles - das hat verheerende Auswirkungen für und auf Investitionen. Die Kürzung der Solarförderung soll bereits ab 9. März 2012 gelten. Eine intensive parlamentarische Debatte kann in diesem Eiltempo nicht stattfinden. Entscheidend sind aber die Auswirkungen vor Ort: Für Hersteller, Investoren und Handwerker gibt es keinen verlässlichen Rahmen und keinerlei Planungssicherheit mehr. Betroffen sind davon innerhalb der Branche auch weit über 100.000 Arbeitsplätze. Dank Schwarz-Gelb herrscht Chaos und Unsicherheit in der gesamten Branche. Aus Bayern kommen täglich neue Protestbriefe von betroffenen Bürgern und Beschäftigten der Solarindustrie.
Die Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, diese Proteste ernst zu nehmen, den Vertrauensschutz der getätigten Investitionen zu wahren und die dringend notwendige Energiewende nicht zu zerstören.