Bärbel Kofler: IGBCE zu Gesprächen in Berlin
Scharfe Kritik an der Verkehrspolitik der Bundesregierung übten bayerische Vertreter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler, MdB bei einem gemeinsamen Treffen in Berlin. Mit dabei war auch die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium Karin Roth, MdB und der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, MdB.
"Die infrastrukturelle Anbindung der ansässigen Unternehmen in Südostbayern, insbesondere am Chemiestandort Burghausen, ist sowohl im Schienenverkehr als auch im Straßenbau nicht befriedigend. Fehlende oder unzureichend ausgebaute Bahnstrecken, Autobahnen und Bundesstraßen erschweren die wirtschaftliche Entwicklung der dort ansässigen Unternehmen", kritisierte Uwe Fritz, Bezirksleiter der IGBCE-Bezirk Altötting.
Bärbel Kofler informierte die Gewerkschaftler brandaktuell über die jüngsten politischen Entwicklungen im Bereich Verkehr. Am Morgen des Treffens hat Bundesverkehrsminister Ramsauer im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages das Ergebnis der Überprüfung der sogenannten Bedarfspläne für Straße und Schiene präsentiert. "Ich begrüße, dass der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing bei der Bedarfsplanüberprüfung weiterhin vorgesehen wird. Aber es stellt sich schon die Frage, welche Haushaltsmittel dafür endlich bereit gestellt werden", so Kofler. Die Abgeordnete erinnerte daran, dass bereits die Vorgängerregierung für die im Chemiedreieck Südostoberbayern lebensnotwendige Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing Mittel aus den beiden Konjunkturprogrammen verbindlich festgeschrieben hat, und zwar eine Summe für den Ausbau der Strecke von insgesamt 151 Mio. Euro. "Wir wissen, dass 117 Mio. Euro davon nicht abgeflossen sind", informierte Bärbel Kofler. "Aufgrund der besonderen Bedeutung dieses Projektes für die Region müssen diese bereits vor zwei Jahren zur Verfügung gestellten Mittel jetzt wieder in den Haushalt eingestellt werden. In der ebenfalls heute stattfindenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses fordert die SPD-Bundestagsfraktion deshalb die Bundesregierung auch mit einem Antrag auf, den Ausbau der Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing weiterhin mit Vorrang fortzusetzen und die dafür notwendigen Finanzmittel für den Haushalt 2011 und in den folgenden Jahren bereitzustellen", meldete die Abgeordnete.
Gewerkschafter und Kofler werteten ihre Gespräche als Erfolg. Im Anschluss trafen sie auch den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Auf Fragen der Regionalvertreter der IGBCE gab es von ihm keine konkreten Aussagen. "Schade, dass auch bei dieser Gelegenheit keine klaren Finanzierungsaussagen gemacht wurden, wir brauchen keine schönen Worte, sondern jetzt müssen endlich die Geldmittel fließen", forderte Bärbel Kofler.