Bärbel Kofler: Den großen Ankündigungen müssen jetzt auch Taten folgen - Abstimmung im Bundestag
Dr. Bärbel Kofler, umweltpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, fordert CSU-Abgeordnete auf, aus der Katastrophe zu lernen:
„Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir in Deutschland endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen. Ich fordere Herrn Ramsauer daher auf, auch selber Farbe zu bekennen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler, MdB bezüglich der morgen im Bundestag anstehenden Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan und den Konsequenzen für die deutschen Atomkraftwerke.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Abschaltung der ältesten deutschen Reaktoren. „Auf Antrag der SPD findet im Bundestag eine namentliche Abstimmung explizit für die Abschaltung der gefährlichsten Meiler statt, dazu gehört auch Isar 1“, erklärt Kofler. “Es muss nach den schrecklichen Ereignissen nun auch für die Regierungsfraktionen klar sein, dass wir uns nicht weiter dieser atomaren Gefahr aussetzen können. Ich hoffe daher, dass auch Herr Ramsauer für die Abschaltung stimmt .“ An der namentlichen Abstimmung über die Laufzeitverlängerung auch von Isar 1 im Oktober des vergangenen Jahres hatte Peter Ramsauer nicht teilgenommen.
„Die acht ältesten und gefährlichsten Meiler in Deutschland vom Netz zu nehmen, ist jetzt der erste und wichtigste Schritt. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen will, muss sie dafür auch rechtlich bindende Grundlagen schaffen“, berichtet Kofler als Mitglied des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aus der heutigen Sondersitzung in Berlin. „Es steht bisher zu befürchten, dass nach Ablauf des Moratoriums alte Meiler wieder ans Netz gehen und kein nennenswerter Zugewinn an Sicherheit eintreten wird.“ Ohne eine gesetzliche Grundlage hat das von der Kanzlerin ausgerufene Moratorium keine rechtliche Wirkung gegenüber den Betreibern der Atomkraftwerke, die sich auf die nach wie vor geltende Rechtslage des Atomgesetzes berufen können. Nach der von Bundesminister Röttgen vorgeschlagenen rechtlichen Regelung könnten die entstandenen Betriebsausfälle im Zweifelsfall sogar auf die Gesamtlaufzeit der Uralt- Meiler aufgeschlagen werden.