Bärbel Kofler: Bei Energiewende endlich Farbe bekennen
Zum Amtsantritt des neuen Bundesumweltministers Peter Altmaier erklärt Dr. Bärbel Kofler, umwelt- und energiepolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:
Was nützt ein neuer Umweltminister der Energiewende, wenn zahlreiche Abgeordnete der schwarz-gelben Regierungskoalition dem Großprojekt skeptisch gegenüberstehen? Viele haben noch nicht vergessen, dass diese Regierung zunächst den Atomausstieg ausgesetzt hat.
Nur Fukushima hat genügend Druck erzeugt, die alten Beschlüsse von Rot-Grün wieder in Kraft zu setzten. Doch bei vielen Unions- und FDP-Abgeordneten hat das noch keinen Sinneswandel erzeugt. Sie blockieren weiterhin den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Gerade die CSU sollte nicht so tun, als wäre sie die Energiewendepartei. Solange die Mehrheit ihrer Kommunalpolitiker gegen Wind- oder Solarenergie in ihren Gemeinden kämpfen, kann auch ein neuer Umweltminister keine Wunder bewirken. Die jüngste EEG-Novelle - von Schwarz-Gelb im Bundestag beschlossen und einer SPD-Mehrheit im Bundesrat gestoppt - zeigt das wahre Gesicht dieser Koalition. Sie ist nach wie vor der Atomlobby hörig.