Auftaktklausur der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion
Im ersten Teil ihrer Auftaktklausur in der neuen Wahlperiode, die digital stattfand, besprach die Landesgruppe der BayernSPD in der SPD-Bundestagsfraktion den Kurs für das erste Halbjahr 2022 sowie aktuelle Themen. Dazu die Vorsitzende Marianne Schieder, MdB, in einer Pressemitteilung:
Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Zunächst bestimmte der Umgang der CSU mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Debatte. "Was wir derzeit von der Staatsregierung und dem Bayerischen Ministerpräsidenten sehen, macht uns fassungslos und richtet einen politischen Flurschaden sondergleichen an. Obwohl wir Markus Söder seit Jahren als gnadenlosen Populisten kennen, schlägt sein jetziges politisches Manöver, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich nicht umsetzen zu wollen, sprichwörtlich dem Fass den Boden aus", so die Vorsitzende der Landesgruppe Marianne Schieder, MdB.
Der Deutsche Bundestag habe erst im Dezember über dieses Gesetz abgestimmt. Die CSU hatte damals im Bundestag und im Bundesrat aus Überzeugung zugestimmt. Natürlich gebe es Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollten, obwohl sie es tun könnten. Es müsse das Ziel sein, sie mit den guten Argumenten von einer Impfung zu überzeugen. Markus Söder mache jetzt aber das Gegenteil: Statt weiterhin Aufklärung zu betreiben und Angebote zu machen, unterstütze er deren nicht hinnehmbare Argumente und gebe ihrem Druck nach. Der Ministerpräsident dreht sich schneller als die wenigen Windräder in Bayern. Statt klarem Kurs schlingert Markus Söder von Krise zu Krise und lässt dabei auch tief in sein schräges Demokratieverständnis blicken.", so der stellvertretende Landesgruppenvorsitzende Michael Schrodi, MdB. Grundsätzlich gelte: Jede Bürgerin und jeder Bürger müsse sich auf die Gesetze und das geltende Recht verlassen können. "Söder konterkariert dieses Grundprinzip des Rechtsstaats in eklatanter Weise. Er stellt die desaströsen Umfragewerte seiner CSU über die Interessen der Menschen, nach dem Motto: ,Erst die Partei, dann das Land'", so der stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Jan Plobner, MdB. Söder schade der Sache und Söder schade Bayern.
Außenpolitik: Situation an der ukrainisch-russischen Grenze
Dieses brisante Thema bestimmte die außenpolitische Debatte der Klausur: In seinem Bemühen um diplomatische Lösungen zeige Bundeskanzler Olaf Scholz echte Führungsstärke. "Wir stehen an der Seite der Ukraine. Seit vielen Jahren engagiert sich gerade auch das BMZ in der Ukraine", so die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler, MdB. Die Themen dieses Engagements seien breit gefächert und reichten von Förderung der Energieeffizienz im kommunalen Bereich bis hin zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung für rund 2,3 Millionen Menschen in der Ostukraine. Von besonderer Bedeutung sei die Unterstützung der Aktivitäten der Zivilgesellschaft und der Kommunen. Zahlreiche der 72 deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften beträfen bayerische Kommunen. Hier werde ein wertvoller Beitrag zu Demokratieförderung und Bürgerbeteiligung geleistet.
Unterstützung für Familien
Auch im sozialen Bereich standen wichtige Themen auf der Agenda: Etwa jedes 5. Kind in Deutschland wachse in Armut auf. Das treffe auch Bayern "Darum werden wir eine Kindergrundsicherung einführen, für die neue Berechnungen des sozialen und kulturellen Existenzminimums nötig werden.", so Ulrike Bahr, MdB, die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Zur sofortigen Abfederung der Folgen von Inflation und gestiegenen Preisen möchte die SPD übergangsweise und sehr schnell einen Sofortzuschlag zum Kindergeldzuschlag einführen. Der Sofortzuschlag solle bereits ab Juli 2022 ausgezahlt werden. Er soll an den Leistungsberechtigten automatisch und ohne weiteren Antrag zukommen.
Im zweiten Teil der Klausur der Landesgruppe Bayern, der am 04. März 2022 stattfinden wird, soll es schwerpunktmäßig um Klima- und Umweltpolitik gehen.