Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse digitaler Nutzungsformen
Der Bundestag hat heute in erster Lesung mit den Beratungen über ein neues Urheberrecht begonnen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz soll das Urheberrecht an die digitale Welt anpassen und dabei in fairer und gerechter Weise alle Interessen ausgleichen.
„Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir besonders die Rechte der Künstler:innen und Kreativen im Blick.“, betont die zuständige Berichterstatterin der AG Kultur und Vorsitzende der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Schieder. Mit der Urheberrechtsreform werden Plattformen dazu verpflichtet, Lizenzen zu erwerben. Kreative sollen außerdem durch einen Direktvergütungsanspruch gestärkt werden.
„Zum ersten Mal werden Plattformen in die Verantwortung genommen für das, was ihre Nutzer:innnen hochladen. Dieser Paradigmenwechsel ist die Grundlage für eine faire und angemessene Vergütung kreativer Leistungen.“, so Florian Post, zuständiger Berichterstatter der AG Recht und Verbraucherschutz.
Gleichzeitig enthält der Gesetzentwurf Maßnahmen, um sog. ‘Overblocking‘ bei automatisierter Filterung von Inhalten zu verhindern. So kann die Kommunikations- und Meinungsfreiheit bei gleichzeitiger Monetarisierung kreativer Leistungen gesichert werden. „Das ist meiner Meinung nach ein guter und fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber:innen und den der Nutzer:innen der Plattformen.“, findet MdB Post.
„Durch den Direktvergütungsanspruch werden Kreative gestärkt, indem ihnen ein Anspruch auf Einnahmen durch die Nutzung ihrer Werke auf Plattformen zusteht.“, so MdB Post weiter. Ebenso sollen neue Transparenzvorschriften über Verwertung von Werken entlang der gesamten Lizenzkette die Künstler:innen gegenüber ihren Vertragspartner:innen schützen. Darüber hinaus wünscht sich die SPD-Bundestagsfraktion ein echtes Verbandsklagrecht, dass einzelne Urheber:innen vor beruflichen Nachteilen schützt.
„Dieses komplexe Gesetzesvorhaben betrifft fast jede:n von uns.“, sagt MdB Post. „Deshalb freue ich mich auf den weiteren parlamentarischen Beratungsprozess.“