Annegret Kramp-Karrenbauer spielt Koalitionspartner aus
MdB Karl-Heinz Brunner (SPD) verärgert über Aussage der Ministerin
Die SPD-Fraktion hadert noch mit einer Bewaffnung von Drohnen, da grätscht Annegret Kramp-Karrenbauer schon dazwischen. Der Verteidigungsausschuss hätte die Ministerin aufgefordert, unverzüglich einen Kaufvertrag für die Bewaffnung von Drohnen vorzulegen. Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, ist außer sich: „Die Verteidigungsministerin ist offensichtlich schon im Wahlkampfmodus. Der Verteidigungsausschuss hat nichts dergleichen beschlossen.“
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD festgelegt, dass der Deutsche Bundestag über die Beschaffung von bewaffneten Drohnen nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden wird. Nach der öffentlichen Anhörung vom 5. Oktober 2020 befindet sich die SPD im Abwägungsprozess. „Die Entscheidung für oder gegen eine Bewaffnung von Drohnen ist kein einfacher Schritt. Wir wollen eine gewissenhafte und sachangemessene Entscheidung treffen. Da können wir keine Falschbehauptungen der Ministerin gebrauchen“, so Brunner.
Das Thema „Bewaffnung von Drohnen“ hat in der sicherheitspolitischen Debatte der letzten 20 Jahre immer wieder großen Raum eingenommen. Drohnen sind seit ihrer Entwicklung aus modernen Streitkräften nicht mehr wegzudenken. Zu Aufklärungszwecken verfügt auch die Bundeswehr über eine ganze Reihe unterschiedlicher Drohnentypen. In der Öffentlichkeit haben bewaffnete Drohnen einen schlechten Ruf, da sie von den USA unter anderem für gezielte Tötungen einsetzt werden.
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