Angelika Graf: Wortbruch der CSU gefährdet hausärztliche Versorgung
Zur kommenden Abstimmung der Gesundheitsreform und der vorgesehenen Schwächung der Hausärzte erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf MdB:
Noch beim Bayerischen Hausärztetag im Juli 2010 in Bad Gögging hatte Markus Söder (CSU) unter dem Jubel der Hausärzte versichert, dass der § 73 b SGB V, der die Hausarztverträge regelt, nicht angetastet wird. Mit der Gesundheitsreform, der die CSU am Freitag zustimmen will, werden die Hausarztverträge letztlich ausgehebelt. Die bayerischen Hausärzte werden als Folge dieser Politik im Januar über einen Systemausstieg entscheiden.
Die Wut der bayerischen Hausärzte ist nachvollziehbar. Die SPD hat seit 2004 die Stellung der Hausärzte im Rahmen einer hausarztzentrierten Versorgung gestärkt. Wir wollen weiterhin die Hausärzte als Lotsen im System für die Patienten. Die Hausarztverträge vermeiden nicht nur Doppel- und Mehrfachuntersuchungen, sondern bieten den teilnehmenden Patienten auch andere Versorgungsverbesserungen, wie eine intensivere Betreuung, Abendsprechstunden und zusätzliche Vorsorge-Leistungen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das mühsam Erreichte wieder zurückdrehen. Es ist ein Hohn, dass der Bundesgesundheitsminister eine Kommission einsetzt, um Hausärztemangel im ländlichen Raum zu verhindern, aber die Hausärzte gleichzeitig schwächen will. Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform noch die Möglichkeit, Wort zu halten. Sowohl gegenüber den bayerischen Hausärzten als auch den Versicherten, denen sie versprochen hatte, keine Kopfpauschalen einzuführen. Wir fordern die CSU dazu auf, die Gesundheitsreform abzulehnen.