Angelika Graf warnt CSU vor Zustimmung zur Kopfpauschale
„Die vorgeschlagene Kopfpauschale bringt zusätzliche Bürokratie, mehr Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem und weniger Netto vom Brutto für alle gesetzlich Versicherten. Sollte die CSU dem zustimmen, dann ist das nicht nur Wahlbetrug sondern ein nachhaltiger Schaden für unser Gesundheitssystem. Nachdem der „Sozialausgleich“ aus Steuermitteln begraben wurde, ist auch das letzte Feigenblatt der Kopfpauschale gefallen. Die Kopfpauschale mit dem nun vorgeschlagenen „Mini-Sozialausgleich“ ist eine Umverteilung von unten nach oben innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung. Privat Versicherte mit hohem Einkommen werden dagegen komplett außen vor gelassen.
Die 30-Euro-Kopfpauschale, die unabhängig vom Einkommen entrichtet werden soll, trifft kleine Einkommen überproportional. Auch bei Berücksichtigung des „Mini-Sozialausgleiches“ sind kleine Einkommen, darunter viele Rentnerinnen und Rentner die großen Verlierer der Pläne. Die angekündigte Absenkung der Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer und Rentner mit kleinen Einkommen im Rahmen der Staffelung ist ein vergiftetes Geschenk, das von der unsozialen Verteilungswirkung ablenken soll. Statt die bisher bei einigen Kassen bestehenden Zusatzbeiträge durch unbequeme Sparmaßnahmen überflüssig zu machen, will Herr Rösler alleine auf das Abkassieren der Versicherten setzen.
Neben ernsthaften Sparmaßnahmen sind jetzt vor allem höhere Steuerzuschüsse in das Gesundheitswesen notwendig. Die Systeme von Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) müssen wir zusammenführen und die Solidarität dadurch stärken. Herr Rösler geht den entgegengesetzten Weg.“