Angelika Graf: Vorkasse – Die nächste Heuchelei bei der CSU
Zur Debatte um die Kostenerstattung in der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf MdB:
Noch im Juni hatten der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sowie Ministerpräsident Horst Seehofer öffentlich auf die Einführung der Kostenerstattung gedrängt. Jetzt zeigt sich die CSU wieder äußerst gelenkig und war schon immer dagegen. Fraglich bleibt, wie glaubwürdig die Ablehnung der Kostenerstattung durch die CSU ist. Wir haben schon bei dem geplanten Einstieg in die Kopfpauschalen gesehen, dass Reden und Handeln bei der CSU deutlich auseinanderklaffen.
Kostenerstattung bedeutet Vorkasse für die Versicherten. Vorkasse sorgt dafür, dass Versicherte auf Kosten sitzen bleiben und Leistungserbringer Mehreinnahmen erhalten. Versicherte würden medizinisch nicht notwendige Leistungen erhalten, die anschließend nicht erstattet werden können. Um Transparenz geht es bei der Kostenerstattung nicht. Denn die gleichen Stimmen, die sich für die Kostenerstattung aussprechen, lehnen eine standardmäßige Patientenquittung ab.