Angelika Graf: SPD sagt Glücksspielsucht den Kampf an
Zum Fraktionsbeschluss des Antrages „Glücksspielsucht bekämpfen“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion sowie Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf MdB:
Angesichts des auch in Bayern ungebremsten Wachstums an Spielhallen ist es dringend notwendig, den Spielerschutz auszubauen. Geldspielautomaten gelten als das „Suchtrisiko Nummer 1“ im Bereich des Glücksspiels. Wir wollen die Geldspielautomaten daher abrüsten und wieder stärker zu Unterhaltungsgeräten machen.
Wir fordern unter anderem deutlich niedrigere Maximalgewinne und -verluste pro Automat, eine Entschleunigung des Spiels, die Abschaffung suchtverschärfender Automatenfunktionen sowie Transparenz über reale Gewinnmöglichkeiten. Die Zahl der erlaubten Geräte in Spielhallen und gastronomischen Einrichtungen soll deutlich sinken. Den Kommunen wollen wir endlich mehr Einfluss auf Standortentscheidungen bei Spielhallen ermöglichen.
Zur Stärkung der Suchtprävention wollen wir ein Frühwarnsystem einführen, das abgestufte Spielerschutzmaßnahmen – von der Spielerinformation bis zur Spielersperre – beinhaltet. Zusätzlich wollen wir die Geldspielautomaten in das bestehende Sperrsystem der Länder mit den Möglichkeiten zur Selbst- und Fremdsperre einbeziehen und ein verpflichtendes Identifikationssystem zugunsten des Jugendschutzes einführen.
Die SPD hat die Vorarbeit geleistet. Die Bundesregierung muss nun ihren Widerstand gegen den Ausbau des Spielerschutzes aufgeben. Der Freistaat muss seinerseits endlich innerhalb seiner Gesetzgebungskompetenz aktiv werden. Handlungsbedarf gibt es zum Beispiel bei den Mehrfachkonzessionen für Spielhallen sowie der Kontrolle. Im Rahmen der Verhandlungen für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag muss sich die Staatsregierung klar für die Stärkung der Suchtprävention und gegen eine Erweiterung des Glücksspielmarktes aussprechen.