Angelika Graf: Pflegereform geht an den Menschen vorbei
Zur abschließenden Lesung der Pflegereform im Deutschen Bundestag erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf:
Nach dem verpatzten „Jahr der Pflege“ hat die Bundesregierung nun eine verpatzte Pflegereform beschlossen. Die Reform geht keine der wesentlichen Probleme an. Es gibt keinen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, es gibt keine wesentlichen Leistungsverbesserungen und es gibt keine zukunftsfeste Finanzierung der Pflege. Was die Reform bringt ist lediglich ein kleines Taschengeld für Demenzkranke und ihre Angehörigen sowie eine Beitragserhöhung. Viel weniger wäre gar nicht möglich gewesen.
Die einstigen Versprechen der CSU – vom neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff bis hin zur Ablehnung einer Beitragserhöhung – werden mit der Reform allesamt gebrochen. Stattdessen haben die Christsozialen mit dem „Pflege-Bahr“ dem Einstieg in die Privatisierung der Pflege zugestimmt. Die Sachverständigenanhörung zum Regierungsentwurf hatte ganz klar das Ergebnis, dass diese Regelung nur den Besserverdienern nutzt. Auch an den Interessen der Älteren geht die Reform vorbei. Für Ältere werden die Prämien nicht erschwinglich sein.
Die SPD hat mit ihren Vorschlägen für eine Bürgerversicherung Pflege ein Gegenkonzept zu den Regierungsplänen vorgelegt. Wir wollen und brauchen einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sowie eine solidarische und zukunftsfeste Finanzierung der Pflege. Wir müssen Prävention und Rehabilitation endlich konsequent stärken.