Angelika Graf: Pflegechaos in der Koalition
Zum koalitionsinternen Streit zur Reform der Pflegeversicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf MdB:
Die CSU ist wieder einmal als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Gerade schien endlich auch die CSU zu erkennen, dass eine Privatisierung der Pflege ein dramatisch falscher Weg ist. In der heutigen Bundestagsdebatte zur Pflegeversicherung ruderte Johannes Singhammer aber bereits wieder zurück. Die FDP hat derweil deutlich gemacht, dass sie auf dem Koalitionsvertrag beharren will. Wir kritisieren die Pläne schon seit die CSU im Koalitionsvertrag dieser Privatisierung durch individuelle Zusatzverträge zugestimmt hatte. Eine Pflege-Zusatzversicherung wäre sozial ungerecht und würde eine massive Bürokratie nach sich ziehen. Das ganze Theater erinnert an die Gesundheitsreform, bei der das christsoziale Veto am Ende nicht viel wert war.
Ein Abschied von einer Pflege-Zusatzversicherung wäre ohnehin nur der erste Schritt. Denn die Kopfpauschale Pflege ist definitiv nicht vom Tisch, die Entlassung der Arbeitgeber aus der Solidarität droht weiterhin. Eine Kapitaldeckung ist nicht notwendig. Sie wäre eine massive Mehrbelastung für die Versicherten, hätte keine notwendigen Leistungsverbesserungen zur Folge und birgt – siehe Finanzmarktkrise – zahlreiche Risiken. Ein solidarischer Anstieg der Beiträge auf 2,5 Prozent im Jahr 2030, wie ihn selbst das Bundesgesundheitsministerium prognostiziert, wäre nicht nur gerechter, sondern auch günstiger für die Versicherten. Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung mit der Einbeziehung aller Versicherten, einkommensabhängigen Beiträgen und einer paritätischen Finanzierung durch Versicherte und Arbeitgeber. Dazu wird die SPD in den nächsten Monaten ihr Modell vorstellen. Die Chaos-Koalition sollte bis dahin warten, damit sie nicht das gleiche Unheil anrichtet wie bei der Gesundheitsreform.