Angelika Graf: Mehr Netto vom Brutto, Solidarität und Gerechtigkeit mit der Bürgerversicherung
Zu den Planungen für eine Bürgerversicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf MdB:
Mit unserem Konzept für die Bürgerversicherung haben wir jetzt ein klares Gegenmodell zu den unsozialen schwarz-gelben Kopfpauschalen. Wir wollen die Versicherten entlasten und zur solidarischen Finanzierung zurückkehren. Zusatzbeiträge und Kopfpauschalen wollen wir abschaffen. Die solidarische Beteiligung der Arbeitgeber, die Schwarz-Gelb beenden will, wollen wir beibehalten. Über eine Erhöhung der Abgeltungssteuer wollen wir zusätzliche Steuermittel in das System geben. Die Finanzierung legen wir dauerhaft auf breitere Schultern.
Eine Zwei-Klassen-Medizin lehnen wir ebenso ab, wie den schwarz-gelben Weg in eine Drei-Klassen-Medizin mit Vorkasse. Wir wollen die Systeme zusammenführen und am Sachleistungsprinzip festhalten. Alle Neueintritte sollen künftig in die neue Bürgerversicherung erfolgen, bisher privat Versicherte sollen in die Gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren können. Dieses Mehr an Gerechtigkeit wollen wir durch Verbesserungen im System begleiten – dazu gehören zum Beispiel der Ausbau der Prävention und eine Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung durch eine bessere Anerkennung hausärztlicher Leistungen.
Anders als die Grünen haben wir ein durchgerechnetes Konzept erstellt, das verfassungsrechtlich unproblematisch ist, ohne neue Bürokratie auskommt und alle gesetzlich Versicherten entlastet. Mit unserem Konzept beweisen wir, dass die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik mit weniger Netto vom Brutto für die Versicherten, dem massiven Aufbau neuer Bürokratie, Klientelpolitik und der Entsolidarisierung des Systems nicht alternativlos ist.