Angelika Graf: Hausärztliche Versorgung nicht aufs Spiel setzen
Zur Diskussion über die Hausarztverträge erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:
„Die derzeitige Ungewissheit über die Zukunft der hausärztlichen Versorgung in Bayern ist hausgemacht. Bundesgesundheitsminister Rösler hat die Hausarztverträge mit der Gesundheitsreform faktisch ausgehebelt. Trotz gegenteiliger Versprechungen hat die CSU dem zugestimmt. Schwarz-Gelb hat eine Eskalation des Konfliktes wissentlich in Kauf genommen. Die massive Enttäuschung und Sorge der Hausärzte in Bayern kann daher niemanden überraschen. Die Patientinnen und Patienten dürfen aber nicht zum Spielball für Machtkämpfe werden. Hier sind alle Beteiligten zur Deeskalation aufgerufen.
Die hausärztliche Versorgung in Bayern wird durch die Gesundheitsreform geschwächt, denn die Versorgungsverbesserungen für Patienten im Rahmen der Hausarztverträge werden wieder zurückgedreht. Die Bundesregierung gefährdet die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum zusätzlich und provoziert die Gefahr künftiger Versorgungslücken. Die CSU muss zu ihrem Versprechen des Erhalts der Hausarztverträge zurückkehren. Die SPD hat auf Bundesebene seit 2004 schrittweise die hausarztzentrierte Versorgung vorangetrieben. Das darf nicht handstreichartig zu Lasten der Hausärzte und zu Lasten der Patienten zerstört werden. Die ohnehin unsoziale und missratene Gesundheitsreform muss aufgeschnürt werden. Dabei muss die hausärztliche Versorgung wieder gestärkt werden.“