Angelika Graf: Gesundheitsreform - CSU lässt sich von FDP vorführen
Zu der kommenden Verabschiedung der Gesundheitsreform durch den Bundestag, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf MdB:
Diese Gesundheitsreform bringt den Einstieg in die unsozialen Kopfpauschalen, beendet die solidarische Finanzierung künftiger Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen, schwächt die Hausärzte und geht mit dem Ausbau der Vorkasse den Weg in die Drei-Klasse-Medizin. Diese Gesundheitsreform ist in jeder Hinsicht gegen die Interessen der gesetzlich Versicherten in Bayern gerichtet.
Wenn die CSU dieser Reform zustimmt, bricht sie ihr Wort gleich mehrfach. Sie hatte mehrfach versprochen, dass es mit ihr keine Kopfpauschalen geben würde. Sie hatte mehrfach den bayerischen Hausärzten versprochen, dass die Hausarztverträge nicht ausgehebelt werden. In dem Gesetzentwurf sind nun die Einführung von Kopfpauschalen sowie die Entwertung der Hausarztverträge vorgesehen. Auch die von der CSU angeblich seit kurzem abgelehnte Vorkasse soll mit der Gesundheitsreform auf Kosten der gesetzlich Versicherten ausgebaut werden.
Die CSU hat in Berlin offensichtlich nichts mehr zu sagen und lässt sich von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen. Die CSU unterstützt die Klientelpolitik der FDP und stellt sich gegen die Interessen der Patienten und Hausärzte in Bayern.“