Angelika Graf: Gesundheitsfonds: Schwarz-Gelb bedient sich wieder
Zur Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro in 2014 zu kürzen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf MdB: „Statt zu sparen will die Bundesregierung weiterhin die Beitragsgelder der gesetzlich Versicherten im Bundeshaushalt verfrühstücken.
Der erneute Griff in den Gesundheitsfonds zum Stopfen der von der Bundesregierung selbst verursachten Haushaltslöcher ist ein Skandal. Mit den Krankenkassenbeiträgen soll in Zukunft dann Unsinn wie das schwarz-gelbe Betreuungsgeld, welches mit der gesundheitlichen Versorgung überhaupt nichts zu tun hat, finanziert werden. Mit Schwarz-Gelb schmelzen die Reserven im Gesundheitsfonds dahin wie das Eis in der Sonne.
CDU, CSU und FDP haben bis heute nicht verstanden, dass es sich beim Bundeszuschuss nicht um Almosen handelt, die aus lauter Großzügigkeit gewährt werden, sondern um die Gegenfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen, die nicht allein von den Beitragszahlern der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden können. Laut der GKV beträgt der Umfang dieser Leistungen über 30 Milliarden Euro, die bisher schon nicht ausreichend gedeckt sind.
Und wo ist Horst Seehofer? Der verspricht in Bayern landauf und landab jedem im Gesundheitssystem mehr Geld, von den Krankenhäusern bis zu den Ärzten. Woher das Geld kommen soll, wenn seine CSU in Berlin dem Gesundheitsfonds das Geld entzieht, sagt er leider nicht.“