Angelika Graf: Gesundheitsfonds ist kein Selbstbedienungsladen!
Zur Diskussion in der schwarz-gelben Bundesregierung über eine Kürzung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds um 4 Milliarden Euro bis 2014 erklärt Angelika Graf, gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:
Die selbst verursachten Haushaltslöcher will die Bundesregierung auf Kosten der Sozialkassen stopfen. Mit den Krankenkassenbeiträgen sollen die Versicherten zukünftig offenbar indirekt die Hotelsubventionierung, das Betreuungsgeld oder die vielen neuen Stellen in den Ministerien bezahlen. Nachdem die Bundesregierung bereits die Entnahme von 2 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds beschlossen und sich bei der Rentenversicherung selbst bedient hatte, wird die Gier offenbar nur noch größer.
Der Gesundheitsfonds ist kein Selbstbedienungsladen für ausgabenfreudige und sparunwillige Bundesregierungen. Die Steuerzuweisungen für den Gesundheitsfonds sind kein Almosen, das man nach Belieben kürzen kann, sondern die Gegenfinanzierung für versicherungsfremde Leistungen. Setzt die Bundesregierung die Kürzungen durch, dann werden die Folge früher oder später Zusatzbeiträge für die gesetzlich Versicherten sein.
Und wo ist die CSU? Jedenfalls nicht auf der Seite der Versicherten. Die CSU hat schon mitgemacht, als die schwarz-gelbe Bundesregierung das erste Mal die Gesetzliche Krankenversicherung und die Rentenversicherung geplündert hat, um den Haushalt kurzfristig aufzuhübschen.