Angelika Graf: Für die Versicherten bedeuten die CSU-Pläne weniger Netto vom Brutto
Zu den Vorschlägen der CSU für eine Gesundheitsreform erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB: "Die bisher bekannten Vorschläge der CSU laufen letztlich auf eine Ausweitung der von Arbeitnehmern und Rentnern allein zu leistenden Zusatzbeiträge hinaus. Der "individuelle Krankenkassenbeitrag" der CSU führt direkt in eine Grundversorgung kombiniert mit einer privaten Zusatzversicherung und ist damit der Abschied von der guten Versorgung für alle. Das ist weder gerecht noch sozial und führt zu mehr statt zu weniger Bürokratie. Für die Versicherten bedeuten die Pläne weniger Netto vom Brutto.
Es wird kaum dem Bürokratieabbau dienen, wenn es statt einem Krankenkassenbeitrag künftig zwei gibt. Das Geld für diese Bürokratie wäre besser in die Gesundheitsversorgung oder die Prävention investiert.
Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die CSU nun den vor der Bundestagswahl von ihr als "bürokratisches Monstrum" beschimpften Gesundheitsfonds nicht mehr abschaffen sondern ausweiten will. Nachdem Markus Söder vor der Bundestagswahl noch erklärte, dass "wir bei den Eigenbeteiligungen und den Beiträgen am Limit" seien und deswegen für mehr Steuergelder im Gesundheitssystem plädierte, ist es ebenso erstaunlich, dass das CSU-Modell auf zusätzliche Beiträge allein von den Versicherten setzt.
Die CSU hat der Einführung von Kopfpauschalen im Koalitionsvertrag zugestimmt. Davon will die CSU mit ihrem neuen Modell vielleicht auch ein bisschen ablenken. Die tiefe Zerrissenheit der Union in der Gesundheitspolitik erreicht damit einen neuen Höhepunkt."