Angelika Graf: Familienpflegezeit - was lange währte, wurde auch noch schlecht
Zum Beschluss der Bundesregierung zur Familienpflegezeit erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf MdB:
Es hat ewig gedauert bis Bundesfamilienministerin Schröder ihren bereits umstrittenen Ankündigungen Taten folgen ließ. Nun hat die Bundesregierung ein halbherzige Konzept von Ministerin Schröder beschlossen. Leider wird es kaum dazu beitragen, dass pflegende Angehörige entlastet werden. Es ist maximal ein Tröpfchen auf dem heißen Stein.
Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält keinen gesetzlichen Anspruch auf Familienpflegezeit. Pflegende Angehörige sind auf den guten Willen ihres Arbeitgebers angewiesen, ob sie für die gesellschaftlich wichtige Pflege von Angehörigen eine Reduzierung ihrer Arbeitsstunden bekommen, die sie nach der Pflegezeit stets nacharbeiten sollen. Weil die Bundesregierung den Arbeitgebern nicht wehtun will, müssen die Angehörigen das Ausfallrisiko für die Zeit nach der Familienpflege auch noch selbst tragen. Pflege wird so weiter zur Privatsache – die Arbeitgeber werden erneut aus der Pflicht gesamtgesellschaftlicher Verantwortung entlassen.
Was die Angehörigen von Pflegebedürftigen zunächst brauchen, ist ein kurzzeitiger, bezahlter Pflegeurlaub, um die Pflege ihrer Angehörigen organisieren zu können. Einen entsprechenden Vorstoß der SPD von bis zu 10 Tagen hatte die Union in der Großen Koalition blockiert. Außerdem wollen wir einen Lohnersatz für eine sechsmonatige Pflegezeit mit gesetzlichem Anspruch. Denn pflegende Angehörige verdienen mehr als Symbolpolitik.