Angelika Graf / Ewald Schurer: Praxisgebühr ist Auslaufmodell und gehört abgeschafft
Zur aktuellen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion erklären die gesundheitspolitische Sprecherin Angelika Graf und der haushaltspolitische Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Ewald Schurer: Praxisgebühr ist Auslaufmodell und gehört abgeschafft!
In der gestrigen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion wurde der Antrag „Praxisgebühr abschaffen, Hausärztinnen und Hausärzte stärken“ mit großer Mehrheit angenommen. MdB Angelika Graf plädierte in der Fraktion dafür, dass die Praxisgebühr überholt sei und diese nicht die ihr einst zugedachte Lenkungswirkung erziele. Darüber hinaus verursache sie einen enormen bürokratischen Aufwand. Haushaltsexperte Ewald Schurer sprach sich in der Fraktionssitzung ebenfalls für die Abschaffung der Gebühr aus und betonte, dass die durch die Praxisgebühr generierten Mittel durch die massiven Überschüssen bei den Kassen und im Gesundheitsfonds locker aufgefangen werden können.
Die Praxisgebühr war nie eine Kernforderung der SPD, sondern wurde im Rahmen der damaligen Gesundheitsreform von CDU und CSU durchgesetzt. Die SPD hatte sich stattdessen für das Hausarztmodell ausgesprochen. Alle Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass die Praxisgebühr keine Lenkungswirkung entfaltet und damit keine Berechtigungsgrundlage hat.
Die derzeitigen Rücklagen der Krankenkassen dürfen nicht für eine Senkung des Steuerzuschusses missbraucht werden, sondern müssen den gesetzlich Versicherten zugute kommen – durch die Abschaffung der Praxisgebühr sowie durch den Aufbau von Reserven für die Zukunft. Der Bundesfinanzminister darf die Gelder der Versicherten nicht entwenden und nach Gutdünken in den allgemeinen Haushalt fließen lassen – womöglich für neue Klientelpolitik. Das Geld würde später fehlen und müsste durch die schwarz-gelben Kopfpauschalen von den gesetzlich Versicherten gegenfinanziert werden.
Ein wesentlicher Grund für die derzeitigen Überschüsse der Krankenkassen ist die Beitragserhöhung durch Schwarz-Gelb. Man kann nicht ernsthaft die Beiträge für die gesetzlich Versicherten erhöhen und dieses Geld dann für den allgemeinen Haushalt verfrühstücken wollen. Wenn die CSU diesen Weg mitgeht, dann versündigt sie sich an den gesetzlich Versicherten in Bayern.