Angelika Graf: Es wird einsam um Herrn Seehofer

24. März 2010

Zu dem andauernden Streit innerhalb der CSU über die Gesundheitspolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:

„Die eigentliche Ursache des Streits ist, dass die CSU im Koalitionsvertrag der Einführung von Kopfpauschalen zugestimmt hat. Bislang sollten der laute Widerstand und die undurchdachten CSU-Vorschläge von Markus Söder und auch Herrn Seehofer davon ablenken.

Nun aber will die CSU-Landesgruppe im Bundestag offenbar offiziell umschwenken und die unsoziale Kopfpauschale unterstützen. Das ist nicht überraschend, denn die CSU war mit der Forderung nach der Kopfpauschale immerhin schon 2005 in den Wahlkampf gezogen. Wenn die Landesgruppe umschwenkt, dann wird es sehr einsam um Herrn Seehofer. Einmal ist er ja schon wegen der Kopfpauschale zurückgetreten.“

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