Angelika Graf: Ende der Solidarität auch bei Pflegeversicherung befürchtet
Zur Diskussion um die Reform der Pflegeversicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf:
Ich rechne damit, dass die Bundesregierung eine private Zusatzversicherung mit Extra-Prämie und ohne Arbeitgeber-Beteiligung einführt. Wie schon bei der Gesundheitsreform würde die Bundesregierung die Kosten damit alleine auf die Versicherten abwälzen und den privaten Versicherungen ein schönes Zusatzgeschäft verschaffen. Das Ergebnis wäre eine Teil-Privatisierung des Lebensrisikos Pflege und ein Ende der Solidarität.
Die Beteuerungen der CSU, dass es mit ihr keine Zusatzversicherung in der Pflege geben werde, sind das übliche Ablenkungsmanöver. Die CSU hatte bereits im Koalitionsvertrag einer kapitalgedeckten und individuellen Zusatzversicherung zugestimmt und wird – wie bei der Einführung von Kopfpauschalen im Gesundheitswesen – auch bei der Pflege am Ende zustimmen. Natürlich erst nach einem gewaltigen politischen Schmierentheater.
Angesichts der Erfahrungen der Finanzmarktkrise kann niemand mehr ernsthaft behaupten, dass Kapitaldeckung mehr Sicherheit bringt. Auch die aktuelle europäische Staatsschuldenkrise mit der Entwertung der angeblich sicheren Staatsanleihen und die Börsenturbulenzen zeigen, dass die geltende Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung deutlich krisenfester ist. Statt weniger brauchen wir in einer älter werdenden Gesellschaft mehr Solidarität. Deswegen brauchen wir eine Bürgerversicherung Pflege mit einkommensabhängigen, paritätischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen sowie einer Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung. Die Hoffnung, dass Schwarz-Gelb noch zur Besinnung kommt, ist allerdings gering.