Angelika Graf: Dreifacher Wortbruch der CSU bei Gesundheitsreform
Zu den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung zur Gesundheitsreform erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:
Die Bundesregierung hat versagt, weil sie nicht willens oder fähig ist, die Kosten ernsthaft zu senken. Leidtragende sind die Versicherten. Sie sollen nicht nur einen höheren Beitragssatz zahlen. Mit der flächendeckenden Ausbreitung und Anhebung der Zusatzbeiträge werden einseitig die Versicherten zusätzlich abkassiert. Das ist eine direkte Folge des mangelnden Sparwillens der Bundesregierung und deren Weigerung, einen höheren Steuerzuschuss in den Gesundheitsfonds zu geben.
Die Folge ist ein – von Schwarz-Gelb offensichtlich gewünschter – Systemwechsel hin zu den unsozialen Kopfpauschalen. Die CSU bricht mit dieser Reform gleich drei Wahlversprechen. Die Reform bedeutet: Weniger Netto vom Brutto für die Versicherten, höhere Lohnnebenkosten und obendrauf auch noch eine unsoziale Kopfpauschale. Für die Versicherten droht jetzt – neben den Kosten für die höheren Beiträge – eine Kopfpauschale von bis zu 75 Euro im Monat. Das ist eine massive Belastung sowohl für Geringverdiener als auch die Mittelschicht, die ja angeblich gestärkt werden sollte.