Angelika Graf: CSU stimmt Kopfpauschale zu
Zu den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung zur Gesundheitsreform erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:
Diese Reform ist eine Abrissbirne für das solidarische Gesundheitswesen. Die schwarz-gelbe Koalition verweigert sich ernsthaften Sparbemühungen und wirft den Versicherten das Defizit vor die Füße. Die CSU hat ihr Wort gebrochen und führt unsoziale Kopfpauschalen ein, für die es in den meisten Fällen nicht einmal einen Sozialausgleich geben wird. Es ist ein Skandal, dass es nach oben hin nicht einmal eine Grenze für die Kopfpauschalen geben soll. Die Reform entlässt die Arbeitgeber aus der Verantwortung, indem die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden. Die Kosten für die Versicherten steigen dafür zukünftig in doppeltem Tempo.
Laut Gesundheitsminister Rösler soll festgeschrieben werden, dass keine einkommensabhängigen Zusatzbeiträge mehr möglich sein sollen. Herr Seehofer hat damit sein Wort gebrochen und trotz gegenteiliger Beteuerungen der unsozialen Kopfpauschale zugestimmt. Offenbar glaubt Schwarz-Gelb, dass während der Fußball-WM ihr unsozialer Gesundheitsmurks nicht sichtbar wird. Sie jubelt den Versicherten ein undurchsichtiges und ungerechtes Machwerk unter.
Die ganze „Reform“ ist ein wildes Sammelsurium aus einer maßlosen Belastung für Arbeitnehmer und Rentner, massiv neuer Bürokratie und unseriöser Sparversprechen.