Angelika Graf: Altersarmut in Bayern: Handeln statt Aussitzen
Zur aktuellen Debatte um Rente, Altersarmut und den jüngst im Bericht zu sozialen Lage in Lage in Bayern veröffentlichten Armutszahlen in Bayern erklärt die Bundesvorsitzende und bayerische Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus, die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf:
Die aktuellen Diskussionen um „Zuschuss-Rente“ oder „Solidar-Rente“ zeigen, wie sehr die Menschen das Thema Altersarmut umtreibt und wie elementar für eine Gesellschaft das Vertrauen in ihr Rentensystem ist. Der Bericht zur sozialen Lage in Bayern hat dabei gezeigt, dass Armut im Alter in Bayern ein drängendes Problem ist.
Wir brauchen eine breite Debatte darüber, was der Gesellschaft wichtiger ist: eine lebensstandardsichernde Rente oder die Beitragssatzstabilität. Ich glaube, dass die Menschen lieber die Sicherheit haben wollen, als Rentner nicht auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Wir brauchen da-her eine Debatte über die Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus. Die AG 60 plus fordert die Bundesregierung dazu auf, auf die Senkung des Beitragssatzes zu verzichten und stattdessen eine Demografiereserve in der Rentenversicherung aufzubauen. Wir setzen uns für diese Position auch in der SPD ein.
In Bayern nimmt die Gefahr, im Alter arm zu werden, stetig zu. Alarmie-rende Zahlen finden sich im jüngsten Bericht zur sozialen Lage in Bayern, den Staatsministerin Haderthauer klammheimlich in den parlamentari-schen Sommerferien vorgelegt hat. Demnach sind Menschen über 65 Jahren in Bayern überdurchschnittlich von Armut gefährdet. Trotz der allgemein unterdurchschnittlichen Armutsgefährdungsquote in Bayern, liegt diese bei Männern ab 65 Jahren bei 16,1 Prozent, bei Frauen dieser Altersgruppe sogar bei 21,2 Prozent – und damit nicht nur über dem bayerischen Durchschnitt (13,8 Prozent), sondern auch deutlich über dem westdeutschen Schnitt von 14,7 Prozent.
Gerade ein so wohlhabendes Land wie Bayern kann sich nicht einfach auf der grundsätzlich positiven Entwicklung ausruhen. Wir dürfen nicht durch Nichtstun und Schönfärberei riskieren, dass Teile der Bevölkerung von Wohlstand und Teilhabe einfach abgekoppelt werden! Ich fordere die bayerische Staatsregierung daher auf, sich diesem Problem offensiv zu stellen. Es kann nicht sein, dass die Staatsministerin sich aufgrund einer im Ländervergleich allgemein niedrigen Armutsgefährdungsquote auf die Schulter klopft, während sie die negativen Entwicklungen für ältere Mit-bürgerinnen und Mitbürger unter den Tisch fallen lässt.
Auch die Tatsache, dass Haderthauer die Vorstellung des Berichts in die Sommerferien des Landtags legt und die beteiligten Wohlfahrtsverbände über diesen Termin nicht einmal vorab in Kenntnis setzt, lässt auf wenig Feingefühl für elementare sozialpolitische Belange und zudem auf wenig Verständnis für den zentralen Stellenwert von Wohlfahrtsverbänden in der bayerischen Sozialpolitik schließen.