Anette Kramme: Von der Leyen wird zur „Unsozial-Ministerin“
Anlässlich der heute vorgestellten Pläne der Koalition zu Einsparungen im Bereich Arbeit & Soziales erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, MdB:
Nach den heute verkündeten Kürzungsplänen im Sozialbereich wird klar, warum Ursula von der Leyen (CDU) nach Bellevue flüchten wollte. Die schwarz-gelbe Koalition betreibt Sozialabbau im großen Stil. Frau von der Leyen wird zur Unsozial-Ministerin.
Die Unsozial-Ministerin hat sich gegen den schwarz-gelben Sozialabbau offenbar nicht gewehrt. Zuerst hat sie den Planungsstab im eigenen Ministerium zu einer Leitungsabteilung aufgebläht und neue Leitungsstellen geschaffen. Jetzt kürzt sie bei Arbeitnehmern und Arbeitslosen. Da wäre es nur fair, auch im eigenen Haus zu sparen. Von der Leyen sollte die Leitungsebene wieder verschlanken.
Der Sparvorschläge sind sozial unausgewogen und gefährden den Aufschwung:
• Kürzungen beim Arbeitslosengeld II schaffen mehr Unsicherheit bei Arbeitnehmern und senken die Konsumneigung.
• Die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger schafft Eltern 2. Klasse.
• Die Kürzung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld senkt die Einkommen von Geringverdienern und damit die Kaufkraft 1 zu 1.
• Das pauschale Einfrieren der Eingliederungsmittel auf dem Niveau von 2006 schreddert die aktive Arbeitsmarktpolitik und wird zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Aufgrund der bestehenden Vorbindungen werden im nächsten Jahr kaum noch Neueintritt zu realisieren sein. Das Gleiche gilt, wenn Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umgewandelt werden.
• Die Streichung des Zuschusses bei der Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger zeigt, wie blind Schwarz-Gelb gegenüber den Problemen von Morgen ist. Die Abschaffung der Rente nach Mindestentgeldpunkten greift Niedrigverdienern befeuert die Altersarmut von morgen. Niedrigverdiener von heute werden zu Grundsicherungsempfängern von morgen. Damit werden Lasten nur in die Zukunft verschoben.
Statt Kürzungen im Sozialbereich hätte es Einnahmeverbesserungen im Finanzsektor, bei der Vermögenssteuer und bei der Erbschaftssteuer geben müssen. Schwarz-Gelb hat erst den Hotels und den Unternehmenserben gegeben, jetzt nimmt es die Unsozial-Ministerin von den Arbeitnehmern und Arbeitslosen.