Anette Kramme: Seehofer hat keine Regelungskompetenz für Regelsätze!
Zur Berufung Horst Seehofers in die eingesetzte „Arbeitsgruppe Vermittlungsausschuss“ erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion aus Bayreuth, Anette Kramme:
Die Teilnahme von Horst Seehofer zeigt, wie viel Angst er davor hat, dass sein angeblicher Parteifreund zu Guttenberg ihn stürzt. Dieses peinliche Possenspiel ist der panische Versuch, noch einmal die Berliner Arena mit ihren Kameras zu betreten, um angesichts des politischen Scheiterns in München nicht gänzlich in Vergessenheit zu geraten. Die SPD möchte ernsthafte Verhandlungen. Deshalb entsenden wir keine Politikrentner, sondern unsere respektierten FachpolitikerInnen aus Bund und Ländern, die wissen, wovon sie reden – und auch morgen noch das Gleiche sagen werden wie gestern.
Doch trotz Horst Seehofer besteht durch das Vermittlungsverfahren die Chance, eine gerechtere Lösung zu erreichen. Bundesministerin von der Leyen kann sich nicht mehr hinter ihrem einstudierten Lächeln verstecken, sondern ist nun gezwungen, sich mit den Argumenten der SPD auseinander zu setzen. Wenn Schwarz-Gelb dies tut, werden wir schnell echte Verbesserungen auf den Weg bringen können.
Wir wollen, dass die Leistungen zur Bildung und Teilhabe nicht nur den ALG-II-Kindern zugute kommen, sondern auch den Kindern, deren Eltern ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit sichern und trotzdem nur ein geringes Einkommen erzielen. Daher sollen alle EmpfängerInnen von Wohngeld ebenfalls anspruchsberechtigt sein.
Zu den notwendigen Verbesserungen muss auch gehören, dass die Leistungen zur Bildung und Teilhabe tatsächlich bei den Kindern angekommen. Momentan ist dies nicht gewährleistet: Durch das vorgesehene bürokratische Monstrum werden die Kollegen in den JobCentern, die sich eigentlich um die Vermittlung in Arbeit kümmern sollen, damit behelligt, Vereinbarungen mit lokalen Anbietern von Nachhilfe abzuschließen und zu prüfen, ob diese dafür geeignet sind. Das konservative Menschenbild von der Leyens, die kein Vertrauen darin hat, dass Eltern verantwortlich mit Geldleistungen umgehen, führt nun dazu, dass die Umsetzung auf dem Rücken der Beschäftigten in den JobCentern erfolgt. Gleichzeitig ist diese Verschwendung von Steuergeldern angesichts des immensen Verwaltungsaufwandes ein Fall für den Bundesrechnungshof.