Anette Kramme: „Abschaffung der Argen ist maßlose Steuerverschwendung“
Zur von der neuen Bundesregierung geplanten Auflösung der Argen und der damit einhergehenden getrennten Aufgabenwahrnehmung für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen sowie der Pauschalierung von Unterkunfts- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe Anette Kramme:
„Die politische Geisterfahrt der neuen Bundesregierung geht unvermindert weiter. Anstatt der vom ehemaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und den Ländern vereinbarte Grundgesetzänderung zuzustimmen und die Argen in ihrer jetzigen, sinnvoll funktionierenden Form beizubehalten, schaffen Union und FDP ein bürokratisches Monster und verdoppeln den Verwaltungsaufwand. Die Leidtragenden sind die Arbeitssuchenden.
Diese kostenintensive Parallelstruktur ist ein unverantwortbarer Rückschritt, zeugt von ideenlosem Aktionismus und ist eine maßlose Verschwendung von Steuergeldern, die besser für eine sinnvolle und effiziente Arbeitsvermittlung eingesetzt werden sollten.
Hinzu kommt, dass geprüft werden soll, Langzeitarbeitslosen künftig die Unterkunfts- und Heizkosten nur noch mit einer Pauschale zu vergüten. Menschen würden dann zu einem automatisierten Durchlaufposten degradiert. Eine sinnvolle Differenzierung von zugigen Altbauten oder modern isolierten Wohnräumen kann so nicht gewährleistet werden. Dies würde den sozialen Druck auf die Menschen in einer unzumutbaren Art und Weise erhöhen und wird der Realität in keinster Weise gerecht“.