Ampel-Koalition beschließt wichtige Entlastungen für Gastronomie und Brauereien – CSU stimmt gegen das Gesetz!
Die Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die beschlossenen Entlastungen für die Gastronomie und Brauereien und zeigt sich verwundert über das Abstimmungsverhalten der CSU. Die Entlastungen enthalten u.a. die verlängerte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie um ein Jahr und die dauerhafte Beibehaltung der ursprünglich befristet eingeführten Biersteuermengenstaffel. Von der Maßnahme profitieren etwa 1.460 Brauereien, viele davon in Bayern. Das den Ländern zustehende Biersteueraufkommen reduziert sich dadurch voraussichtlich um circa 6,9 Mio. Euro pro Jahr.
Durch die hohen Energiepreise stehen viele Gastronomiebetriebe und Brauereien erneut kurz davor in eine wirtschaftliche Schieflage zu rutschen. Die steigenden Preise treffen die Unternehmen nach der grade erst überstandenen Corona-Pandemie besonders hart. Ein Instrument, das schon erfolgreich die Folgen der Pandemie abmilderte, ist nun auf ein weiteres Jahr verlängert worden – die Mehrwertsteuersenkung. Des Weiteren haben die Ampelkoalitionäre beschlossen, die befristet eingeführte Biersteuermengenstaffel dauerhaft beizubehalten. Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter für Dachau und Fürstenfeldbruck war als finanzpolitischer Sprecher maßgeblich an der Verabschiedung beteiligt. „Viele Brauereien bei uns in Bayern sind noch Familienbetriebe mit einer langen Tradition. Sie sind somit bayerisches Kulturgut, welch es zu schützen gilt. Durch die beschlossenen Maßnahmen entlasten wir diese Betriebe und dämpfen die Folgen der Krise ab“ so Schrodi. Irritiert zeigt sich die SPD Landegruppe Bayern über das Abstimmungsverhalten der CSU. Die CSU, wie auch die CDU, stimmten am Donnerstag-Nachmittag gegen das Gesetz, das die Entlastungen für die Gastronomie und Brauereien beinhaltet. „Es ist schade, dass die CSU zur Unterstützung unserer heimischen Wirtschaft nicht über ihren Schatten gesprungen ist“ kommentiert Marianne Schieder, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern, das Abstimmungsverhalten der bayerischen CSU-Kollegen.