AfD-Ausschussvorsitze erfolgreich verhindert: Statement der Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Bayern
Am heutigen Mittwoch haben sich die 24 Fachausschüsse der 21. Wahlperiode im Deutschen Bundestag konstituiert. Teil dieser konstituierenden Sitzungen waren jeweils die Wahlen zu den Vorsitzenden. Hierbei hatte die Fraktion der AfD das Vorschlagsrecht für sechs Vorsitze. Alle sechs AfD-Kandidierenden sind in den Wahlgängen zum Ausschussvorsitz gescheitert.
Dazu erklären die beiden Co-Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:
Carsten Träger, MdB: „Wir haben die Verantwortung, unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen. Deswegen haben wir heute geschlossen gegen die Kandidierenden der AfD gestimmt.“
Dr. Carolin Wagner, MdB: „Gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen haben wir heute gezeigt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Mitglieder einer rechtsextremistischen Partei wählen wir nicht in zentrale Positionen für die parlamentarische Arbeit!“