Der Bundesfinanzhof hat die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 festgestellt. …
Am 27. Januar gedenken wir jährlich der Opfer des Holocaust. In diesem Jahr stellt der Deut-sche Bundestag die wegen ihrer sexuellen …
Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit der Wahlrechtsreform und dem Verhalten der …
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Die Zahl der Organspenden in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Die am Montag veröffentlichte Statistik der …
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat in einer Pressemitteilung vom 10. Januar 2023 auf gesetzgeberisch-handwerkliche …
Jan Plobner, verkehrspolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt Ergebnisse der …
Das Jahressteuergesetz hilft Bayerns Bürgerinnen und Bürgern in Stadt und Land und fördert den Ausbau der erneuerbaren Energien. Der …
Zu der heutigen Verabschiedung des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeldgesetz erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für …
Nach der Bundesratsblockade des Bürgergeldgesetzes durch die Länder mit einer Regierungsbeteiligung von CDU/CSU geht das Gesetz jetzt in …
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