News (Seite 7) - SPD-Landesgruppe Bayern

14.03.2024

Nach dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der heftigen, militärischen Reaktion Israels sind israel- und …

05.02.2024

Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Carolin Wagner, MdB, Vorsitzende der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion und Nicole Bäumler, …

02.02.2024

Der Haushalt wurde heute im Bundestag beschlossen und steht unter dem Motto „Demokratie gibt es nicht umsonst“. Endlich herrscht …

01.02.2024

Zu den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, MdB hinsichtlich der Schaffung eines neuen Bundestagswahlkreises in Bayern lassen …

11.01.2024

Die Weilheimer AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy soll laut einer Investigativ-Recherche in Deportationsfantasien eines rechtsextremen …

15.12.2023

Die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 kommentieren die Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, MdB …

15.12.2023

Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und die darauf basierende Novelle der Straßenverkehrsordnung hätte die Grundlage geschaffen, …

13.11.2023

CSU und Freie Wähler haben für die neue Legislaturperiode auch die Ministerien neu zugeschnitten. Die Verantwortung für die Staatsforsten …

10.11.2023

Der Bundestag beschloss am Freitag die globale Mindeststeuer für Deutschland. Mit diesem Gesetz führt die Ampel-Regierung eine effektive …

10.11.2023

Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (DigiG) und das …

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