News – Seite 6
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Bayerische Staatsregierung lässt die Kommunen bei ihren Verkehrsproblemen alleine!
Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und die darauf basierende Novelle der Straßenverkehrsordnung hätte die Grundlage geschaffen, …
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Fatales Zeichen für die Umwelt- und die Wirtschaftspolitik: CSU/FW-Koalition stellt persönliche Ministervorlieben über Sachpolitik
CSU und Freie Wähler haben für die neue Legislaturperiode auch die Ministerien neu zugeschnitten. Die Verantwortung für die Staatsforsten …
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Die globale Mindeststeuer kommt! Michael Schrodi: „Wir schaffen Steuerfairness – auch für bayerische Unternehmen!“
Der Bundestag beschloss am Freitag die globale Mindeststeuer für Deutschland. Mit diesem Gesetz führt die Ampel-Regierung eine effektive …
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„Jede Menge Vorteile für Patient:innen!“ Sabine Dittmar: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen erstmals im Bundestag
Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (DigiG) und das …
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Koalitionsvertrag von CSU und FW: Fortschritt sieht anders aus
Die Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Carolin Wagner und Carsten Träger, äußern sich zum …
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Ampel stärkt Pflegstudium und Eltern kranker Kinder
„Die Ampel-Koalition setzt weiter zahlreiche Verbesserung in der Pflege um“, erklärt Martina Stamm-Fibich, Mitglied des Ausschuss für …
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Bundestag berät Cannabisgesetz - Carmen Wegge fordert Umdenken in der Drogenpolitik
Am Mittwoch diskutierte der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum kontrollierten Umgang …
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Bund plant Zuschuss von 5,5 Mrd Euro für Übertragungsnetzentgelte
Hintergrund: Der Bund plant derzeit einen Zuschuss von 5,5 Mrd. Euro für die Übertragungsnetzentgelte zu gewähren, um den Preis für den …
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Träger/Wagner: Holz- und Pelletheizung müssen wie vereinbart voll gefördert werden
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit an der Förderrichtlinie zum Heizungsgesetz. Im aktuellen Entwurf ist dabei vorgesehen, …
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Dr. Carolin Wagner, MdB und Carsten Träger, MdB sind die neue Führungsspitze der bayerischen SPD-Landesgruppe
Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion hat eine neue Führungsspitze. Bei den turnusgemäßen Neuwahlen am gestrigen Montag …
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