Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit an der Förderrichtlinie zum Heizungsgesetz. Im aktuellen Entwurf ist dabei vorgesehen, …
Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion hat eine neue Führungsspitze. Bei den turnusgemäßen Neuwahlen am gestrigen Montag …
Die Kommunen leisten eine wichtige Aufgabe bei der Unterbringung von Geflüchteten. Städte und Gemeinden kommen teil-weise an die Grenzen …
Telefon-Trickbetrug erkennen und melden / Bundesnetzagentur schaltet Rufnummern ab • Harmlos fängt es an, mit einem „Rate mal, wer hier …
Andreas Mehltretter und Markus Hümpfer, Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, bezeichnen die heute erfolgte …
Die SPD-Fraktion im Bundestag geht wieder auf Bus-Tour und bietet ein besonderes Gesprächs- und Informationsangebot für Bürgerinnen und …
Morgen wird das Europaparlament über das europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur („Nature Restoration Law“) abstimmen. Das …
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Aus- und Weiterbildung im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für …
Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wird noch in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag aufgesetzt und in 1. Lesung beraten. …
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in Urteilen deutlich gemacht, dass der Erbschaftsteuer bei allen Vermögensarten einheitlich …
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