News (Seite 3) - SPD-Landesgruppe Bayern

05.07.2024

Heute wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetztes im Bundestag beschlossen. Hierfür hat die Landesgruppe …

05.07.2024

Die Ampelspitzen haben sich in der Nacht auf den 05. Juli auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt, der am heutigen Morgen …

05.07.2024

Im Rahmen der Städtebauförderung von Bund und Ländern erhält Bayern eine Förderung mit Bundesmitteln in Höhe von 198 Millionen Euro. …

25.06.2024

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich heute in ihrer Fraktionssitzung für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen …

24.06.2024

Über 32% der deutschen Haushalte haben einen Zugang zur hochleistungsfähigen Glasfasertechnologie. Damit holt Deutschland im …

14.06.2024

Heute hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, welche es ermöglicht, den Kommunen mehr Kompetenzen …

13.06.2024

Heute hat der Deutsche Bundestag das geltende Postgesetz grundlegend reformiert. Die aktuellen Regelungen stammen noch weitegehend aus dem …

13.06.2024

Heute hat der Deutsche Bundestag die bereits dritte BAföG-Reform der laufenden Legislaturperiode beschlossen. Die Vorsitzenden der …

06.06.2024

Der Bundestag hat heute eine Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, die künftig für mehr Tempo bei der Anlagengenehmigung …

04.06.2024

Die Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion freuen sich über die ersten 100 Förderzusagen für das neue …

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