News – Seite 3
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Postgesetz nach 27 Jahren reformiert – Verlässliche Versorgung zu guten Arbeitsbedingungen sichergestellt
Heute hat der Deutsche Bundestag das geltende Postgesetz grundlegend reformiert. Die aktuellen Regelungen stammen noch weitegehend aus dem …
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Wagner und Träger: Höhere Chancengerechtigkeit durch geändertes BAföG
Heute hat der Deutsche Bundestag die bereits dritte BAföG-Reform der laufenden Legislaturperiode beschlossen. Die Vorsitzenden der …
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Ein kraftvolles Planungsbeschleunigungs- und wirkungsvolles Investitionsgesetz
Der Bundestag hat heute eine Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, die künftig für mehr Tempo bei der Anlagengenehmigung …
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100 bayerische Schulen werden Teil von Milliardenprojekt
Die Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion freuen sich über die ersten 100 Förderzusagen für das neue …
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Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zur Ablehnung einer Bargeld-Obergrenze durch den bayerischen Finanzminister Albert Füracker (CSU):
„Albert Füracker kämpft für die Freiheit der Steuerhinterzieher, Geldwäscher und Terrorismusfinanzierer“ …
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Hochwasser in Süddeutschland
Zu den schweren Unwettern und Überschwemmungen in weiten Teilen Süddeutschlands erklären die Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern in der …
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BAföG-Reform: Bund investiert in Bildungsgerechtigkeit
Bayern profitiert von den Investitionen des Bundes in die Köpfe der jungen Menschen! …
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Erklärung der CSU und der CDU Baden-Württemberg: SPD-Landesgruppe Bayern kritisiert Wegducken vor eigener Verantwortung
Die Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Carolin Wagner und Carsten Träger, kritisieren die heute …
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Solidarität mit Streikenden bei Schabmüller in Berching
Carolin Wagner, Carsten Träger und Sebastian Roloff haben die Streikenden der Firma Schabmüller in Berching besucht. Seit einer Woche …
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Keine Privatisierung der Anteile des Bundes am Münchner Flughafen
Laut Medienberichten sind die FDP-Minister Christian Lindner und Volker Wissing offen für einen Verkauf der Bundesbeteiligung am Flughafen …
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