7-Punkte-Krankenhausplan offenbart völlige Planlosigkeit der bayerischen Staatsregierung
Zum am 22.10.2024 vom bayerischen Ministerrat vorgestellten 7-Punkte-Plan zur Unterstützung der bayerischen Krankenhäuser äußert sich die Erlanger Bundestagsabgeordnete und Patientenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Martina Stamm-Fibich:
„Der nun vorgelegte 7-Punkte Plan legt schonungslos offen, dass die bayerische Staatsregierung bei der Krankenhausplanung bisher anscheinend völlig im Dunkeln agiert hat. Offensichtlich hat die Staatsregierung keinerlei Überblick darüber, welche Krankenhausleistungen wo im Freistaat angeboten werden. Schlimmer noch: Modelle über die künftige Bedarfsentwicklung existieren zurzeit ebenfalls nicht. Wie ohne diese grundlegenden Informationen eine vernünftige Bedarfsplanung durchgeführt werden soll, bleibt ein ungelöstes Rätsel.
Hinzu kommt: Wer jahrelang die Investitionskosten nicht bezahlt und so aktiv zum Verfall der bayerischen Krankenhausinfrastruktur beiträgt, sollte sich jetzt nicht als Heilsbringer der bayerischen Kliniken stilisieren. Das nun ein 7-Punkte-Plan aufgestellt wird, ändert nichts an der Tatsache, dass sich die bayerische Staatsregierung über Jahrzehnte auf Kosten aller Versicherten eine schlanken Fuß gemacht hat.
Es ist eine erste positive Folge der neuen Krankenhausreform, dass die bayerische Staatsregierung nun dazu gezwungen wird, endlich bei der Bedarfsplanung ihre Hausaufgaben zu machen. Man kann im Interesse der Patientinnen und Patienten nur hoffen, dass die bayerische Staatsregierung ihre krankenhauspolitische Verantwortung nun endlich wahrnimmt.
Dazu gehört auch, dass die bayerische Staatsregierung wichtige Strukturentscheidungen endlich aktiv mitgestaltet, anstatt – wie bisher – die Akteure auf lokaler Ebene konsequent allein zu lassen. Leider machen die wachsweichen Zusagen zu „politischer Rückendeckung“ aus dem 7-Punkte-Plan an dieser Stelle nur wenig Hoffnung auf Besserung.“