Zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Absenkung der Vergütung von Strom aus Solarenergie im EEG erklärt die umweltpolitische Sprecherin der bayrischen SPD-Landesgruppe im Bundestag Bärbel Kofler:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt die Zukunft der deutschen Solarbranche aufs Spiel. Unter dem Vorwand, die Verbraucher entlasten zu wollen, will sie die Vergütungen für Strom aus Solaranlagen drastisch senken.
Anstatt Herstellern, Investoren und Handwerkern verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten, hat die Regierung den Markt stark verunsichert. Investitionen drohen zu scheitern, deutsche Hersteller müssen um ihre Marktposition fürchten und zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, viele davon in Bayern. Denn bei uns vor Ort stehen 40 Prozent der deutschen Photovoltaikanlagen auf Dächern und Feldern.
Die Preissenkungen für Anlagen im vergangenen Jahr geben zwar Spielraum für eine zusätzliche Vergütungsabsenkung, sie zeigen aber ein verzerrtes Bild von der tatsächlichen Lage. Die Finanzkrise, der Zusammenbruch des spanischen Solarmarktes und dadurch entstandene Überkapazitäten sowie der Preisdruck aus China verbilligten zwar die Anlagen, die Kosten konnten aber nicht im gleichen Tempo gesenkt werden. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Abwärtstrend in der Preisspirale nicht lange anhält.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine maßvolle Kürzung der Solarförderung, die eine dynamische Entwicklung der Branche und den Erhalt der Arbeitsplätze garantiert. Wir brauchen einen umfassenden Bestandsschutz für bereits in Planung befindliche Projekte, um deren Realisierung nicht zu gefährden. Die Kappung der Förderung von Ackerflächen ist ein Irrweg. Die Planungshoheit der Kommunen darf in diesem Punkt nicht angetastet werden. Wird die jährliche Vergütungsabsenkung zukünftig variabler gestaltet und bei großem Ausbau deutlich erhöht, ist es sinnvoll, den Degressionsschritt jeweils zum 1. Juli vorzunehmen. Als Berechnungsgrundlage sollte weiterhin das jeweilige Kalenderjahr dienen. So kann sich die Branche rechtzeitig auf die Einschnitte einstellen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Anhörung im Umweltausschuss am 21. April 2010 beantragt. Hier sollen Experten zu Wort kommen und die Öffentlichkeit über die kalkulatorischen Grundlagen der Bundesregierung aufklären. Erst danach kann über die Weiterentwicklung der Solarförderung entschieden werden.
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