Zur Debatte um Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:
„Die Vorschläge von Herrn Rösler für Sparmaßnahmen bei den Arzneimittelausgaben sind leider nur ein Placebo. Wenn die Pharmaindustrie sich durch Preisverhandlungen mit den Krankenkassen einer objektiven Kosten-Nutzen-Analyse von innovativen Arzneimitteln entziehen kann, ist das keine Lösung für steigende Ausgaben sondern eine Verschlimmbesserung.
Insbesondere die kleinen Krankenkassen haben eine schlechte Verhandlungsposition gegenüber den Pharma-Riesen und werden sich auf die Dossiers der Pharmaindustrie – also deren eigene Angaben über die Wirksamkeit der Arzneimittel – verlassen müssen. Die Pharmaindustrie wird zudem mit entsprechend höheren Forderungen in die Preisverhandlungen gehen, so dass am Ende nur ein scheinbarer Rabatt steht aber keine wirkliche Einsparung. Die Frage ist nur, ob Herr Rösler zu naiv ist, um das vorauszusehen oder ob es ihm ohnehin nur um einen Placebo für die Öffentlichkeit geht.
Was wir brauchen ist der Ausbau der Kosten-Nutzen-Analyse. Gegen viele Widerstände hatte die SPD das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ins Leben gerufen. Auf Druck der FDP wurde der pharmakritische Leiter des Instituts aber bereits abserviert. Statt die unabhängige Kosten-Nutzen-Analyse zu stärken, will Herr Rösler der Pharmaindustrie die Gelegenheit geben, diese zu umgehen. Gleichzeitig sollen Regelungen wie die Wirtschaftlichkeitsprüfungen abgeschafft werden. Das ergibt insgesamt leider kein mutiges Sparpaket sondern eine Scheinlösung.“
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