Martin Burkert, Bundestagsabgeordneter aus Nürnberg und Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, beurteilt Merkels Sommer-Bilanz als realitätsfern.
Knapp ein Jahr beweist Schwarz-Gelb Unfähigkeit auf fast allen Ebenen. Im Zeugnis stünde Chaos, Versagen und Gezänk.
Es gibt in fast allen Bereichen der Bundesregierung keine ganzheitlichen, zukunftsgewandten Konzepte. Ich erinnere mich an viele gerechtfertigte Rücktrittsforderungen, Klientelpolitik und Falschinformationen. CSU und FDP streiten beispielsweise bei der Gesundheitspolitik bis der Arzt kommt und beschließen das Zweiklassen-Gesundheitssystem.
Zu Konzeptlosigkeit paart sich Kopflosigkeit. Der Kanzlerin sind der Bundespräsident und verschiedene Landesfürsten abhanden gekommen. Union und FDP haben sich immer wieder im Ton vergriffen und bewiesen, dass die Koalition nicht funktioniert. Aus bayerischer Sicht werden die Bürgerinnen und Bürger durch Schwarz-Gelb einseitig belastet. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich weiter. Es gibt keine Antworten und Gesetzesvorlagen zu den wirklichen Problemen. Die CSU ist Teil des Problems der Bundesregierung. Der ausgehandelte Burgfrieden in Bayern mit der FDP kann nicht darüber hinweg täuschen.
Seit Jahrzehnten gehören Sommerpressekonferenzen zu den Ritualen der Parlamentspause in Berlin. Ich kann mich nicht erinnern, dass derart fern von Realität bilanziert wurde. Heutige Umfragewerte von Forsa belegen, dass SPD und Grüne aktuell wieder die Mehrheit haben.
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