Junge Union tanzt Seehofer auf der Nase herum

Portrait Graf

Freitag, 28. Mai 2010

Die Junge Union Bayern spricht sich klar für die unsoziale Kopfpauschale aus und stellt sich damit offen gegen Horst Seehofer. Besonders pikant: Der Jungen Union Bayern gehören auch neun CSU-Bundestagsabgeordnete an, darunter die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär. Die Unterstützung einer unsozialen Kopfpauschale durch die CSU ist in Berlin also weitaus stärker als immer behauptet. Horst Seehofer kann sich mit seinem Kurs offenbar nicht mal innerhalb der eigenen Partei durchsetzen. Die Junge Union und Teile der CSU-Landesgruppe im Bundestag scheinen sich von Seehofer abgewandt zu haben. Dadurch bekommt Horst Seehofer ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn er nicht mal seine eigene Partei davon überzeugen kann, dass eine Kopfpauschale ein unsoziales Bürokratiemonster wäre, wie will er dann ernsthaft CDU und FDP davon überzeugen?

Die Junge Union Bayern wäre gut beraten, ihr Papier schnellstmöglich wieder zu entsorgen. Neben der unsozialen Kopfpauschale fordert sie massive Belastungen für die Versicherten, unter anderem durch das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags. Mit der von der Jungen Union geforderten Einführung des Kostenerstattungsprinzips als Regel würden zudem vor allem kleine und mittlere Einkommen von notwendigen medizinischen Behandlungen abgeschreckt. Sie können sich keine Vorkasse leisten. Das Ziel der Jungen Union ist die Reduzierung des Leistungskataloges der Gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Grundversorgung, also die Mehrklassenmedizin. Nur wer viel Geld hat, soll die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten. Dieser Kurs ist gesellschaftszersetzend und atmet den Geist des Egoismus. Das ist weder christlich noch sozial.

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