Zur gestrigen Einigung der Vorsitzenden der Koalitionsparteien auf neue Eckpunkte für eine Gesundheitsreform und die Berichte über Vorschläge der CSU für eine Praxisgebühr für jeden Arztbesuch erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:
Die CSU hat der Einführung von Kopfpauschalen erneut zugestimmt. So ist in der Einigung der Parteivorsitzenden von der "Weiterentwicklung des einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrages" die Rede. Das sind Kopfpauschalen. Die CSU will die Menschen offenbar weiter an der Nase herumführen. Sie wird im Sommer, wenn das neue Konzept vorliegt, zustimmen. Wir erleben derzeit eine große Protest-Inszenierung. Herr Seehofer muss sich fragen lassen, weswegen er, wie schon im Koalitionsvertrag, erneut den Kopfpauschalen zugestimmt hat.
Kopfpauschalen sind unsozial und führen zu einer Entsolidarisierung des Gesundheitssystems. Wir brauchen jetzt nicht einen weiteren Vorschlag für unsoziale Kopfpauschalen von Herrn Rösler sondern eine neue Gesundheitspolitik. Herr Rösler und die schwarz-gelbe Bundesregierung sind mit ihrer Gesundheitspolitik gescheitert.
Eine Praxisgebühr für jeden Arztbesuch, wie laut Medienberichten von der CSU vorgeschlagen, ist keine Lösung. Das wäre ungerecht und würde kleine Einkommen und Kranke besonders hart treffen. Gerade Rentnerinnen und Rentner würden mit so einem Modell abkassiert. Das Modell würde letztlich dazu führen, dass viele Kranke mit geringem Einkommen auf notwendige Arztbesuche verzichten würden. Das wäre eine Katastrophe.
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