Meldungen

Sabine Dittmar, MdB

Heute stimmt der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes ab.

Am 27. März 2015 beschloss der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Infrastrukturabgabengesetz (PKW-Maut). Damals stimmte ich mit JA, zweifelte aber wie viele Abgeordnete an der Europarechtskonformität des Gesetzes. Allerdings gab Minister Dobrindt damals im Bundestag zu Protokoll: „Sie ist europarechtskonform. Glauben Sie es endlich“.

Am 18. Juni 2015 dann stoppte Minister Dobrindt nur sechs Tage nach Inkrafttreten das Gesetz. Anstatt – wie ständig angekündigt – die PKW-Maut zum 1. Januar 2016 „scharf zu stellen“, vereinbarte er fast 18 Monate später mit der EU-Verkehrskommissarin Frau Bulc am 1. Dezember 2016 umfangreiche Nachbesserungen, um die Europarechtskonformität jetzt im 2. Anlauf mit einer Gesetzesänderung doch noch herzustellen.

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Bereits seit vielen Jahren lädt die Bundestagsabgeordnete die heimischen Betriebsräte, sowie Gewerkschaftsvertreter jährlich zu einem Diskussionsabend ein. Auch zu der diesjährigen Betriebsrätekonferenz, waren wieder eine ganze Reihe regionaler Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter, sowie Vertreter der einzelnen Gewerkschaften zum Gasthaus Pfaubräu nach Trostberg gekommen, um mit ihrer Abgeordneten über aktuelle arbeitsmarkt- und sozialpolitische Themen zu sprechen.

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Zu einem gemeinsamen, öffentlichen Frühschoppen der besonderen Art hatte Weltladen Traunstein mit dem SPD-Ortsverein Traunstein geladen. Gemeinsam besichtigte man zuerst den Weltladen Traunstein in der Ludwigstraße. Dort konnten sich die Besucher über das vielfältige fair gehandelte Angebot informieren, das die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer um den ersten Vorsitzenden Gerhard Hübner dort präsentieren. Nicht nur Kaffee kann man dort kaufen, auch Bekleidung, Schmuck oder Knabbereien, die Palette an fair gehandelten Produkten ist groß.

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Bessere Kinderbetreuung bei Integrationskursen

von Bernd Rützel
23. März 2017

Jutta Cordt, die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge war bei uns in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales.

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Volles Haus und viele Bewerber

von Sabine Dittmar
22. März 2017

Sabine Dittmar mit Uli Grötsch bei der Bundespolizei in Oerlenbach

Gemeinsam mit dem SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch stattete die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar dem Bundespolizei- Aus- und - Fortbildungszentrum in Oerlenbach einen Besuch ab. Dabei wurden vor Allem die Ausbildungsoffensive und ihre Auswirkungen auf die Akademie thematisiert.

Oerlenbach 2017 03 22

In intensiven Gesprächen wurde die Situation der Bundespolizei in Oerlenbach erörtert. Unser Bild zeigt von links: den ständigen Vertreter des Präsidenten der Bundespolizeiakademie, Leitender Polizeidirektor Andreas Poddig, die Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch und Sabine Dittmar sowie den Leiter des Bundespolizei- Aus- und Fortbildungszentrums Oerlenbach, Polizeioberrat Ralf Wiegand.

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„Entscheidender Beitrag für Chancengleichheit“

von Sabine Dittmar
22. März 2017

Sabine Dittmar erfreut über Förderung für Kindertagesstätten

34 Kindertagesstätten aus dem Wahlkreis Bad Kissingen erhalten im laufenden Jahr Mittel aus dem Förderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
„Sprachliche Kompetenzen haben erheblichen Einfluss auf den späteren Bildungsweg“, stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar die Wichtigkeit des Programms heraus, das aus Ihrer Sicht „einen entscheidenden Beitrag für mehr Chancengleichheit“ liefert.

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Aktivpark: Ein Angebot für die Rheumaliga

von Sabine Dittmar
21. März 2017

Den neuen Aktivpark, der auf der Wiese am Gradierpavillon im kommenden Monat eröffnet werden soll, stellte Stadträtin Erika Idriss bei einem Vortragsnachmittag der Rheumaliga Bad Königshofen im kleinen Kursaal vor.

Gerade auch die Mitglieder Rheumaliga sollten das kostenfreie Angebot annehmen und ihren Körper fit halten.

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Viele interessante Erfahrungen und Begegnungen“: Melanie Tietze (r.) absolvierte ein Praktikum im meinem Wahlkreisbüro in Gemünden.

"In den vergangenen vier Wochen meines Praktikums konnte ich viele interessante Erfahrungen sammeln und aufregende Begegnungen erleben“,berichtet Melanie Tietze.

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„Breitbandausbau in Taufkirchen (Vils) durch Bundesmittel gefördert“

von Ewald Schurer
21. März 2017 | Infrastruktur

Die Gemeinde Taufkirchen (Vils) im Landkreis Erding erhält künftig eine Förderung von bis zum 50.000 Euro für Beratungsleistungen im Rahmen des Bundesprogramms zum Breitbandausbau. Dieses Programm soll die weißen Flecken auf der Breitband-Landkarte verschwinden lassen. Insgesamt stehen bundesweit für die Förderung des Breitbandausbaus 4 Milliarden Euro zur Verfügung.

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Gemeinsam mit der Vize-Präsidentin der THW-Bundesvereinigung Christine Lambrecht besuchte die heimische Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler das THW in Traunstein. Der Besuch wurde genutzt, um sich vor Ort über die Situation des Technischen Hilfswerks in Traunstein zu informieren und den aktiven Ehrenamtlichen des THW eine Möglichkeit zum persönlichen Austausch zu geben.

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