Meldungen

Uli Grötsch: Vier Forderungen für Freiheit in Sicherheit

24. Februar 2017 | Innenpolitik / Sicherheit

Deutschland und Bayern gehören zu den sichersten Ländern der Welt. Wir wollen dieses hohe Sicherheitsniveau erhalten und möglichst noch steigern. Dafür werden wir - wo notwendig- weiterhin gesetzliche Sicherheitslücken schließen. Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und ihr innenpolitischer Sprecher Uli Grötsch fordern folgende vier Punkte:

mehr…

70 % der Menschen in Deutschland wünschen sich Wohneigentum – dabei insbesondere Familien mit Kindern. Bisher hat die SPD viel für bezahlbares Wohnen durchgesetzt: die Mittel des sozialen Wohnungsbaus verdreifacht, das Wohngeld erhöht und die Mietpreis-bremse eingeführt. Nun muss ein weiterer Baustein hinzukommen, der junge Familien beim Eigentumserwerb unterstützt.

Dazu entwickelten die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten gemeinsam mit Florian Pronold, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Bau, ein Modell für ein Familien-Baugeld. Es soll zielgenau auf angespannten Woh-nungsmärkten in den Städten wirken und mit anderen Ansätzen im ländlichen Räumen Unterstützung bieten. Das Modell besteht aus drei Komponenten und richtet sich zielgenau an Familien mit Kindern:

mehr…

Drei Tage lang waren die Mitglieder der Bayern SPD im Bundestag bei ihrem Kollegen Andreas Schwarz in Bamberg zu Gast. Zentrale Themen der Klausurtagung waren bezahlbares Wohnen, sicherer Arbeitsmarkt, Freiheit in Sicherheit ebenso wie die Entlastung von Familien. Entsprechend dieser Themen standen während der Klausur drei Außentermine auf dem Programm, darunter das Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei in Bamberg, die „Soziale Stadt“-Modellgemeinde Gundelsheim sowie ein AWO-Familienstützpunkt.

mehr…

Barrierfreiheit Bahnhof Gemünden im ZIP

von Bernd Rützel
22. Februar 2017

Immer wieder wende ich mich an die bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung, um für die Barrierefreiheit des Bahnhofes in Gemünden zu werben. Nachdem es zuletzt schlechte Nachrichten von der Staatsregierung gab, weckt die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage nun Hoffnung.

Schon im Dezember hatte ich mich an Verkehrsminister Dobrindt gewandt und mich für die Aufnahme des Bahnhofes in das Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) des Bundes eingesetzt. Erst heute wurde diese Anfrage beantwortet, dafür aber mit guten Nachrichten für Gemünden: Der Bahnhof ist für das laufende ZIP, Teilprogramm „Planungsvorrat Barrierefreiheit“, berücksichtigt worden. Ein konkreter Sanierungstermin wird allerdings nicht genannt.

mehr…

Aktuell tagt die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion in Bamberg. Zum Abschluss der dreitägigen Klausur laden wir herzlich zur Pressekonferenz. Sie findet statt am Mittwoch, 22. Februar 2017, um 12:30 Uhr im Residenzschloss Bamberg (Untere Sandstraße 32, 96049 Bamberg) // kleiner Konferenzraum.

mehr…

Gabi Fograscher: Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

17. Februar 2017 | Innenpolitik / Sicherheit

Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen und fordert ihren Koalitionspartner dazu auf, sich an der Initiative zu beteiligen.

mehr…

Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, zur aktuellen PKW-Maut-Debatte:

mehr…

Eine Woche in Berlin

von Bernd Rützel
17. Februar 2017

In dieser Woche hat mich Nadja Mereien aus Erlenbach bei Marktheidenfeld im Rahmen eines Schulpraktikums in Berlin begleitet.

mehr…

Bereits zum fünften Mal hilft die Town & Country Stiftung Kindern und fördert ehrenamtliches Engagement. Mit 580.000 Euro unterstützt die Stiftung auch in diesem Jahr gezielt wohltätige Organisationen und fördert den sozialen Gedanken.

„Mir ist es wichtig, die freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer ganz konkret zu stärken. Daher rufe ich alle gemeinnützigen Vereine aus Ebersberg, Erding und allen anderen Regionen auf, sich mit ihren Projekten um den Stiftungspreis zu bewerben“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer.

mehr…

Edgar Franke u. Sabine Dittmar im Plenarsaal

Dittmar und Franke wollen RX Boni auf vereschreibungspflichtige Medikamente im SGB V verbieten und stellen klar, dass die bereits jetzt nach dem Heilmittelwerbegesetz erlaubten Zuwendungen und Warenbeigaben den Wert von 1E /pro Packung nicht überschreiten dürfen.

hier zum download: unsere Positionierungen zum Gesetzentwurf (PDF, 57 kB)

mehr…

  • 01.03.2017
    Politischer Aschermittwoch mit Martin Schulz und Christian Kern | mehr…

Alle Termine