Meldungen

Berlin aktuell 2017 Juni 23 ist online

von Sabine Dittmar
23. Juni 2017

rassistische Hetze zu unterbinden und sich Demokratiefeinden entgegenzustellen, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Umso irrsinniger erscheint es, dass die NPD staatliche Parteienfinanzierung genießt. Wer die freiheitliche Grundordnung verachtet, der sollte keinen Anspruch darauf haben, vom demokratischen System alimentiert zu werden. Genau das hat der Bundestag jetzt mit einer Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht. Ich halte das für ein wichtiges Zeichen – es unter-streicht die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.

Mehr dazu und zu den weiteren Top-Themen der Woche finden Sie wie immer in Berlin aktuell im Anhang.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Ihre

Sabine Dittmar, MdB

Berlin aktuell 2017 06 23 (PDF, 657 kB) hier downloaden

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"Wir haben die soziale Wohnraumförderung verdreifacht. Wir haben die Städtebauförderung verdoppelt. Wir haben die Regelung für Maklergebühren durchgesetzt. Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt. Und wir haben das Wohngeld erhöht. Kurz: In den letzten 20 Jahren ist nie so viel erreicht worden für eine soziale Wohnungspolitik, wie in dieser Legislaturperiode." (Florian Pronold in seiner Rede zur Wohnungswirtschaft und Gemeinnützigkeit im Deutschen Bundestag, 22.06.2017)

Die komplette Rede von Florian Pronold findet sich hier

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Gestern haben wir im Bundestag das Gesetz zu Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassen beschlossen. Damit werden in den betroffenen Branchen die Allgemeinverbindlicherklärungen der letzten Jahre kraft Gesetzes für alle Arbeitgeber verbindlich angeordnet.

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Nach langen und kontroversen Beratungen hat der Bundestag die Reform der Pflegeberufe endlich beschlossen. Ab 2020 werden die bislang getrennten Ausbildungen in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege zusammengelegt und bundeseinheitlich über einen Fonds finanziert.

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Schwimmen ist viel mehr als nur eine Sportart. Doch die Zahlen zeigen, dass weiterhin viele Menschen in Deutschland nicht richtig schwimmen können. Bei den Todesfällen durch Ertrinken belegt Bayern einen traurigen Platz 1 im Vergleich der Bundesländer.

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Reform der Pflegeberufe beschlossen

von Ewald Schurer
22. Juni 2017

Der Deutsche Bundestag hat die Reform der Pflegeberufe beschlossen. „Unsere Gesellschaft wird immer älter und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich an. Wir müssen die Ausbildung der Pflegeberuf an die aktuellen Herausforderungen anpassen und das gesamte Berufsbild attraktiver gestalten. Dazu gehört im nächsten Schritt auch eine angemessene Bezahlung für die Arbeit der Pflegenden“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer am Donnerstag im Anschluss an die Debatte zur Reform der Pflegeausbildung im Deutschen Bundestag.

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Sabine Dittmar besucht die Oberlandpraxis in Stadtlauringen

2017 06 09 Oberlandpraxis

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar (Zweite von rechts) besuchte die neue Oberlandpraxis in Stadtlauringen und wünschte dem Ärzteehepaar Dr. Nikolaus Treiber (re.) und Dr. Julia Treiber (li.) sowie Dr. Klaus Drechsel (Zweiter von links) für die neue Gemeinschaftspraxis alles Gute.
Foto Büro Sabine Dittmar/Marco Heumann

Stadtlauringen Neue Wege geht das Ärzteehepaar Dr. Nikolaus und Dr. Julia Treiber mit der Eröffnung der Oberlandpraxis in Stadtlauringen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar besichtigte den kürzlich eröffneten Neubau und zeigte sich beeindruckt.

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Auf meine Einladung ist der Kreisjugendchor MSP in Berlin. Den Besuch nutzten sie für einen spontanen Auftritt am Brandenburger Tor.

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Partenstein plant die Umgestaltung seines Bahnhofvorplatzes. Ich unterstütze das Projekt, weil es neben den Aspekten des ÖPNV und der behindertengerechten Gestaltung, der Wirtschaftsförderung und der Attraktivitätssteigerung des ländlichen Raumes dient.

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50mal „Herzlich Willkommen in Berlin!“

von Bernd Rützel
15. Juni 2017

50 Unterfranken haben in dieser Woche die Gelegenheit sich einen eigenen Eindruck vom politischen Berlin zu verschaffen. Ich habe sie nach Berlin eingeladen, wo ein interessantes und abwechslungsreiches Programm für sie vorbereitet ist.

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