CSU wird zum Handlanger der Pharmalobby
27.09.2010
Zu den von Schwarz-Gelb aktuell diskutierten, weiteren Vergünstigungen für die Pharmabranche im Rahmen des neuen Arzneimittelgesetzes sowie der Forderung von Hans Michelbach MdB (CSU) nach Leistungskürzungen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:
„Die Bundesregierung war angetreten, um die hohen Arzneimittelpreise in den Griff zu bekommen und macht nun das Gegenteil. Das aktuelle Verhalten von Schwarz-Gelb gegenüber der Pharmabranche lässt sich mit „Darf´s noch ein bisschen mehr sein?“ zusammenfassen. Es ist der reinste Hohn, wenn die CSU Leistungskürzungen für die Versicherten fordert und gleichzeitig der Pharmalobby das Geld der Versicherten hinterherwerfen will. Wenn die Pharmabranche für neue Arzneimittel künftig keinen Zusatznutzen mehr nachweisen muss, wird das von SPD ins Leben gerufene Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) entmachtet. Den Versicherten droht eine schlechtere Versorgung, die auch noch deutlich teurer wird. Schwarz-Gelb hatte sich des pharmakritischen Chefs des Instituts bereits als eine der ersten Amtshandlungen entledigt. Die CSU unterstützt die knallharte Lobbypolitik, die wir von der FDP gewöhnt sind. Das ist Politik gegen Arbeitnehmer und Rentner. Diese sollen nach Willen von Schwarz-Gelb mit einer stetig wachsenden Kopfpauschale teure, nutzlose und vielleicht sogar schädliche Arzneimittel bezahlen. Die Strategie scheint zu sein: Weniger Netto vom Brutto und weniger Qualität für die Versicherten als Gegenfinanzierung von Milliardengeschenken für die Pharmalobby. Von der CSU gibt es stille Solidarität mit der Pharmalobby. Diese Lobby-Politik ist eine Katastrophe für die Versicherten und zeigt das hässliche Gesicht der Klientel-Koalition. Die Pharmalobby aber kommt gar nicht mehr aus dem Feiern heraus.“
Für weitere Informationen: Angelika Graf, MdB, Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. (030)227-77313 Fax (030)227-76792
Pressemitteilungs-Archiv
Im Archiv befinden sich 569 Pressemitteilungen der BayernSPD-Landesgruppe:
- Mai 2012 (9)
- April 2012 (12)
- März 2012 (21)
- Februar 2012 (6)
- Januar 2012 (9)
- Dezember 2011 (7)
- November 2011 (15)
- Oktober 2011 (11)
- September 2011 (16)
- August 2011 (18)
- Juli 2011 (14)
- Juni 2011 (15)
- Mai 2011 (14)
- April 2011 (8)
- März 2011 (19)
- Februar 2011 (10)
- Januar 2011 (12)
- Dezember 2010 (15)
- November 2010 (10)
- Oktober 2010 (14)
- September 2010 (14)
- August 2010 (13)
- Juli 2010 (9)
- Juni 2010 (17)
- Mai 2010 (12)
- April 2010 (3)
- Dezember 2009 (1)
- September 2009 (6)
- August 2009 (9)
- Juli 2009 (9)
- Juni 2009 (9)
- Mai 2009 (14)
- April 2009 (11)
- März 2009 (13)
- Januar 2009 (18)
- Dezember 2008 (18)
- November 2008 (29)
- Oktober 2008 (16)
- September 2008 (19)
- August 2008 (7)
- Juli 2008 (10)
- Juni 2008 (37)
- Mai 2008 (7)
- April 2008 (11)
- März 2008 (2)
Soziale Netzwerke
SPD-Landesgruppe Bayern bei facebook
Auch bei facebook gilt es, Farbe zu bekennen für die SPD. Anmelden, mitmachen!
Fachforum Gute Arbeit statt mieser Jobs
Auf dem 2. Fachforum zum Thema „Gute Arbeit“ am 24. April 2012 in Berlin wurde das Ausmaß des Niedriglohnsektors, seine Struktur und Entstehung beleuchtet. Es wurde aber nicht nur erläutert, wo und in welchem Umfang Menschen zu Löhnen unterhalb der Niedriglohnschwelle arbeiten, wir konnten auch einen Blick werfen auf die gesellschaftlichen Auswirkungen und das Schicksal Einzelner sowie mögliche Auswege diskutieren.
Materialien der Landesgruppe
Broschüre mit allen wichtigen Informationen rund um die Arbeit und die Mitglieder der Landesgruppe
Übersichtskarte zur Wahlkreisbetreuung der Landesgruppenmitglieder
Animation mit Wahlkreisbetreuung und Kontaktdaten aller Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneten aus Bayern
RSS
Abonnieren Sie den News-Feed der Landesgruppe!
Suche
Suche innerhalb der Seite der SPD-Landesgruppe Bayern